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Maurer zum Tag der Pressefreiheit: Kein Grund zu feiern!

Grüne: Minister Babler feiert sich für fremde Erfolge und schweigt weiterhin zu Schöber und Lederer Während der Jahr für Jahr leidlich intransparente Pressefreiheitsindex Österreich heuer positiver beurteilt als im Vorjahr, gibt es für die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, keinen Grund zu feiern: „Medienminister Babler jubelt heute, er erhalte die Pressefreiheit und baue sie aus. Das liest sich angesichts der aktuellen Situation wie ein Ausdruck der verzweifelten Realitätsverweigerung. Diese

Deutschland handelt, Österreich schaut weg: Zuckersteuer bei unseren Nachbarn auf dem Weg – heimische Getränke bleiben Zuckerbomben

foodwatch-Vergleich zeigt: Hierzulande deutlich mehr Zucker in Softdrinks und trotzdem keine „Kracherl-Steuer“ in Sicht Deutschland macht vor, was längst überfällig ist: Das deutsche Bundeskabinett hat heute den Weg für die Einführung einer Zuckersteuer geebnet und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit setzt unser Nachbarsland einen entscheidenden Schritt für den Gesundheitsschutz. Ein aktueller Getränke-Vergleich von foodwatch Österreich zeigt jedoch: Ein und dasselbe Produkt enthält in

Maurer gratuliert Brigitte Hütter zur Wiederbestellung als Rektorin der Kunstuni Linz

Die grüne Wissenschaftssprecherin betont Hütters Erfolge als Rektorin und Vorsitzende der uniko Die stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, gratuliert Brigitte Hütter zu ihrer einstimmigen Wiederbestellung als Rektorin der Kunstuniversität Linz für eine dritte Amtsperiode: „Brigitte Hütter steht für eine engagierte, progressive und zukunftsorientierte Hochschulpolitik. Ihre erneute Bestellung ist ein starkes Zeichen der Kontinuität und des Vertrauens in ihre

Privatschulgesetz: Nationalrat beschließt Verwaltungsvereinfachungen

Verwendung von Telepräsenzsystemen an Schulen soll rechtlich klar geregelt werden Mit Bildungsthemen setzte der Nationalrat am späten Abend seine Beratungen fort. Im Mittelpunkt stand dabei eine mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossene Novelle zum Privatschulgesetz, die laut Bundesminister Christoph Wiederkehr eine Reihe von bürokratischen Vereinfachungen, klare Verantwortlichkeiten und Kontrollen sowie mehr Rechtssicherheit bringen werde. Damit komme man auch einem Wunsch nach, der von

FPÖ thematisiert in Aktueller Stunde jüngste ORF-Skandale und sieht Versagen des Medienministers

Ruf nach Aufklärung und ORF-Reform in allen Fraktionen, jedoch Uneinigkeit über weiteres Vorgehen Eine Aktuelle Stunde zur Situation des ORF bildete den Auftakt zum heutigen Sitzungstag des Nationalrats. Das Thema hatten die Freiheitlichen gewählt. Unter dem Titel "Drogen, Mobbing, Gagenexzesse - Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck" thematisierten sie aktuelle Turbulenzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. In diesem Zusammenhang richteten die FPÖ-Abgeordneten scharfe Vorwürfe

Maurer/Grüne zu Wiederkehr: Bildungsminister ist groß im Ankündigen, aber schlecht im Umsetzen

„Echte Innovation braucht ein stabiles Fundament statt bloßer medialer Inszenierung“ Nach der heutigen Veranstaltung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr zum „Plan Zukunft“ zeigt sich die Bildungssprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, ernüchtert: „Innovation im Bildungssystem ist schön und gut, aber vom Ankündigen alleine wird davon nichts im Klassenzimmer ankommen. Und diese Inszenierung des Bildungsministers hilft keinem Kind und keiner Lehrerin weiter, wenn Wiederkehr keines seiner

Maurer zu zweiter Medienanalyse innerhalb weniger Stunden: „Regierung versinkt im Chaos“

Babler seit einem Jahr untätig Nachdem gestern mit einiger Verzögerung die von Medienminister Andreas Babler angekündigte Analyse zur Journalismusförderung in Österreich erschienen ist, wurde nur wenig später bekannt, dass der Koalitionspartner ÖVP nahezu zeitgleich eine eigene Studie veröffentlicht. Für Sigi Maurer, Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, ein beispielloser Vorgang: „Ich weiß nicht, wie die Regierung dieses Chaos erklären will. Über ein Jahr nach Regierungsantritt ist

Maurer/Grüne: „Schulleitungs-Umfrage ist ein unüberhörbarer Hilfeschrei“

Rahmenbedingungen für Schulleiter:innen müssen verbessert werden “Die aktuelle Schulleitungs-Umfrage ist ein unüberhörbarer Hilfeschrei, den wir endlich ernst nehmen müssen. Wenn 90 Prozent der Direktionen über massive Aufgabensteigerungen klagen und im Dauerstress versinken, dann brennt die Hütte", sagt Sigi Maurer, stv. Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen, zur heute präsentierten Umfrage. “Und es ist eine Provokation: Während die Direktionen vor Ort unter der Last zusammenbrechen, gönnen sich

Maurer zu ORF: Rücktritt von Lederer, Schütze, Westenthaler und Prantner notwendig

Grüne: Braucht jetzt grundlegende Reform der Leitung und Aufsicht im ORF „Im ORF arbeiten hervorragende Journalist:innen, jedoch sind die Governance-Strukturen ein einziges Desaster. Genauso wie das aktuelle Bild des ORF in der Öffentlichkeit“, sagt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen. „Die jetzige Krise im ORF ist von der Regierung hausgemacht. Sie hatte mit der vom VfGH aufgetragenen Gremienreform die Chance, die Parteipolitik aus den Gremien zu verbannen. Das

Bildungsausschuss: Aussprache mit Wiederkehr über Inklusion, digitale Angebote und das Leistungsniveau an Schulen

Rechtsanspruch auf 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf soll 2027/28 kommen In einer Aktuellen Aussprache tauschten sich heute im Bildungsausschuss des Nationalrats die Abgeordneten mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr aus. Dabei informierte Wiederkehr über Pläne der Regierung zur Stärkung der Inklusions- und Sonderpädagogik. Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf "soll und werde" kommen, sagte Wiederkehr. Der