Holzinger: FPÖ steht am Scheideweg: Eiskalter Sozialabbau oder „unser Geld für unsere Leut?“

Liste Pilz: Im Wahlkampf gibt sich die FPÖ gerne als soziale Heimatpartei. Jetzt wird sich zeigen wo sie wirklich steht

Wien (OTS) – In der Koalition fliegen die Fetzen – freilich derzeit
nur hinter den Kulissen. „Während die türkise-ÖVP drauf und dran ist,
die Eckpfeiler unseres Sozialstaates im Windschatten einer (noch)
guten Wirtschaftslage nieder zu reißen, stehen die Freiheitlichen am
Scheideweg“, wie Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger
erklärt. „Wir haben gesehen, wie die FPÖ aus Koalitionsräson CETA
zugestimmt, den 12-Stunden-Zwangsarbeitstag eingeführt und die
direkte Demokratie-Reform abgesagt hat. Glaubt man ihren Worten, dann
scheint jetzt aber bei der Einführung des in Deutschland katastrophal
gescheiterten Hartz-IV-Modells eine rote Linie erreicht. So sicherte
mir die Sozialministerin schon im September unter vier Augen zu, die
Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich nicht zulassen zu
wollen. In einer Aussendung von FP-Parteichef und Vizekanzler Strache
bekam sie dafür Rückendeckung.“

Eine fast verzweifelt wirkende Flucht in die Öffentlichkeit, um
sich den eigenen Bewegungsspielraum einzuschränken und dem
Koalitionspartner zu signalisieren, bis hier hin und nicht weiter. Ob
aus der Liebesheirat von ÖVP und FPÖ schon nach nur einem Jahr eine
derart zerrüttete Terrorehe wurde, wie sie die ÖVP in den Jahren
zuvor mit ihrem Koalitionspartner führte, lässt sich noch nicht klar
beantworten. Sollte sich die FPÖ aber, entgegen aller Versprechen,
dazu hinreißen lassen, auf Druck der ÖVP die Notstandshilfe
abzuschaffen und Betroffene in die Mindestsicherung zu schicken –
inklusive der dafür erforderlichen Zwangsenteignung – dann hat diese
Partei endgültig versagt“, ist sich Sozialsprecherin Holzinger
sicher.

Auch die Selbstzuschreibung der Freiheitlichen als „Soziale
Heimatpartei“ würde ihrer Ansicht nach dann nichts mehr als blanker
Hohn sein – ließe die Abschaffung der Notstandshilfe laut einer
Studie des WIFO doch rund 120.000 Menschen ohne jeglicher
Unterstützungsleistungen zurück. 80 Prozent davon österreichische
StaatsbürgerInnen.

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

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