Holzinger zu Tierschutz: Regierungsfraktionen schreiben Antrag der Liste Pilz einfach ab und verkaufen ihn als eigene Initiative

Wien (OTS) – Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stand heute ein
Antrag von ÖVP und FPÖ zum Verkauf von Hunden und Katzen im
Zoofachhandel zur Beratung. Die Formulierung des Antrags der
Regierungsfraktion entsprach allerdings wortwörtlich der eines
Antrags der Liste Pilz (108/A) vom Februar 2018, der zuvor im
Ausschuss vertagt worden war. Lediglich ein Wörtchen wurde
ausgetauscht.

„Im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird das Verbot der
Haltung zu Verkaufszwecken in den Zoofachgeschäften verlangt. Exakt
das stand in unserem Vorschlag, der schon lange im Ausschuss
vorliegt. Warum ÖVP und FPÖ dann unseren Antrag einfach abschreiben,
sich ohne Vorgespräche draufsetzen und dann im Ausschuss auch noch
nicht zu einer gemeinsamen Initiative aller Parteien im Sinne des
Tierschutzes bereit sind, erschließt sich mir nicht. Neuer Stil ist
das jedenfalls nicht. Sie qualifizieren unsere Sacharbeit ab, weil
sie offenbar keine eigenen Vorschläge zum Tierschutz haben“, empört
sich Daniela Holzinger, Tierschutzsprecherin der Liste Pilz.

Entsprechend sind auch weitere Oppositionsanträge zum Thema
Tierschutz niedergestimmt worden. „Ich bin ja sehr froh darüber, dass
ÖVP und FPÖ nun endlich auch den Tierschutz für sich entdeckt haben.
Unsere Anträge aber ständig zu vertagen, nur um sie dann später als
eigene Initiative zu verkaufen, zeugt nicht gerade von einem ernst
gemeinten Umgang mit dem Thema“, so Holzinger abschließend.

Zur Information:

ÖVP und FPÖ, Antrag 402/A: „(5) Hunde und Katzen dürfen im Rahmen
gewerblicher Tätigkeiten gemäß Abs. 1 in Zoofachhandlungen und
anderen gewerblichen Einrichtungen, in denen Tiere angeboten werden,
zum Zwecke des Verkaufes nicht gehalten und ausgestellt werden.“

Das entspricht mit einer kleinen Detailänderung unserem Antrag
108/A, in dem formuliert wurde:

Liste Pilz 108/A: „(5) Hunde und Katzen dürfen im Rahmen
gewerblicher Tätigkeit gemäß Abs. 1 in Zoofachgeschäften und anderen
gewerblichen Einrichtungen, in denen Tiere angeboten werden, zum
Zwecke des Verkaufs nicht gehalten oder ausgestellt werden.“

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

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