Karas: EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen rumänische Regierung notwendig

„Manche Sozialdemokraten sind auf einem Auge blind“ / „Fähigkeit Rumäniens, Ratspräsidentschaft zu übernehmen, muss thematisiert werden“

Straßburg (OTS) – 13. November 2018 (ÖVP-PD) Der Europaabgeordnete
Othmar Karas hält die Einleitung eines EU-Verfahrens zur Überprüfung
der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien für notwendig. „Die geplante
Justizreform beschädigt die Gewaltentrennung und hebelt den Kampf
gegen die Korruption in Rumänien aus. Rumänien muss zur
Rechtsstaatlichkeit zurückkehren“, so Karas vor der heutigen
Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments, in der
massive Kritik an der rumänischen Regierung geübt wird.****

Nun sei eine „Überprüfung und strukturierte Auseinandersetzung“
mit den Problemen in Rumänien notwendig, so wie dies im Rahmen der
EU-Rechtsstaats-Verfahren vorgesehen sei, sagte Karas. Das
Europäische Parlament kreidet in der heutigen Resolution auch das
„gewaltsame und unverhältnismäßige“ Eingreifen der rumänischen
Polizei gegen Demonstranten im vergangenen Sommer an.

Karas appelliert gleichzeitig an die europäischen
Sozialdemokraten, sich nicht länger schützend vor die rumänische
Regierung zu stellen. „Manche Sozialdemokraten sind auf einem Auge
blind. Sie kritisieren – zu Recht – die Politik der ungarischen
Regierungspartei Fidesz, aber wenn es um ihre sozialdemokratischen
Parteikollegen geht, messen sie mit zweierlei Maß“, so Karas.

„Die gestrige Erklärung des rumänischen Staatspräsidenten Klaus
Johannis untermauert unsere Bedenken und Zweifel an der rumänischen
Regierung. Jetzt muss die Fähigkeit der rumänischen Regierung, ab
Jänner die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, im Rat zum Thema
gemacht werden“, forderte der Europaabgeordnete.

Schon im August dieses Jahres, nach den gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Bukarest,
hatte Karas vor Auswirkungen auf die anstehende Ratspräsidentschaft
gewarnt. „Wenn nicht alle Staatsorgane auf dem Boden des EU-Rechts
und der gemeinsamen Werte stehen, könnten wir – auch angesichts der
rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019 – vor einem noch nie
dagewesenen Problem stehen“, so Karas damals.

„Wenn die Grundregeln der Demokratie in Europa nicht eingehalten
werden, dann sind wir auf dem direkten Weg in eine böse
Vergangenheit“, betonte Karas.

Karas wiederholte auch seine Forderung nach einer Verbesserung der
EU-Rechtsstaats-Verfahren. „Gewaltentrennung, Medienfreiheit,
Unabhängigkeit der Justiz etc. müssen in Europa durchsetzbar sein.
Wir brauchen besserer Verfahren, bei denen am Ende ein europäisches
Höchstgericht über Sanktionen entscheidet“, so der Europapolitiker.

Dr. Othmar Karas MEP,
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Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst,
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