Notstandshilfe & Mindestsicherungs–Kürzungen: Menschen mit Behinderungen besonders betroffen!

Diakonie Direktorin Moser: WIFO-Studie zeigt, dass Regierung ihre Pläne überdenken muss

Wien (OTS) – „Die Zahlen sind alarmierend: Jede dritte Person, die
die Notstandshilfe verliert, sollten die im Raum stehenden Änderungen
tatsächlich kommen, lebt mit einer Behinderung“, zitiert
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser eine Studie des WIFO über
die Auswirkungen der anstehenden Reform von Arbeitslosengeld und
Mindestsicherung. Wie kolportiert wurde, hat das WIFO errechnet, dass
121.000 Arbeitslose im neuen System keinerlei Versicherungsleistungen
mehr bekommen würden, 37.000 von ihnen Menschen mit Behinderung.

Sollte die Notstandshilfe abgeschafft oder beschnitten werden,
würden die Betroffenen in die gekürzte Mindestsicherung fallen. „Die
Folgen: weniger Geld, keine Pension und Erspartes aufbrauchen müssen.
Das bringt alle in existenzielle Notlagen. Menschen mit Behinderung
trifft es besonders hart“, so Moser. „Eine neue Batterie für den
Rollstuhl wird ebenso zum Problem wie eine kleine Reparatur des
Treppenlifts. Denn in der Mindestsicherung ist nichts vorgesehen für
benötigte Hilfsmittel.“

Die Diakonie-Direktorin erinnert daran, dass Österreich vor zehn
Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat.
„Ausgerechnet in diesem Jubiläumsjahr Maßnahmen zu initiieren, welche
die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtern, kann nicht
unser aller Ziel sein. Ich gehe davon aus, dass die Regierung
angesichts der Ergebnisse der vom Sozialministerium in Auftrag
gegebenen Studie ihre Pläne überdenkt.“

Zwtl.: Effektive Soforthilfe notwendig

Reformen wären durchaus sinnvoll, meint Moser. Ziel müsse sein,
Existenz und Chancen zu sichern und nicht Menschen weiter in den
Abgrund zu treiben. Wo etwas geschehen müsse, sei „die
Berücksichtigung der höheren Lebenserhaltungskosten von Menschen mit
Behinderung(en) im Rahmen der Mindestsicherung.“ Moser erinnert auch
daran, dass Hilfesuchende vielfach Wochen bis Monate warten müssen,
bis sie Mindestsicherung bekommen. Es brauche eine „effektive
Soforthilfe“, da sich Anspruchsberechtigte „in einer existenziellen
Notlage befinden“.

„Es macht uns alle stark, wenn wir aufeinander schauen“, betont
die Diakonie-Direktorin. „Zusammenhalt heißt auch, niemanden als
AlmosenempfängerIn zu sehen, sondern alle als Menschen mit gleicher
Würde und sozialen Rechten. Nur das schafft Sicherheit.“

Diakonie Österreich
Roberta Rastl
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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