ÖVP-Becker zum Kampf gegen Terror: „Brauchen europäisches FBI“

Sicherheit der Bürger wichtiger als nationale Eitelkeiten/ Terroristen den Geldhahn zudrehen/Radikalisierung aktiv bekämpfen

Straßburg (OTS) – „Im Kampf gegen den Terrorismus brauchen wir ein
europäisches FBI. Die Zusammenarbeit der Behörden in den
Mitgliedstaaten und der Informationsaustausch müssen endlich eng
verzahnt werden, um der grenzüberschreitenden und globalen Gefahr von
Terroranschlägen entgegenzutreten. Die Sicherheit der europäischen
Bevölkerung ist wichtiger als die Eitelkeiten der nationalen Geheim-
und Sicherheitsdienste“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K.
Becker, einziger Vertreter Österreichs im Antiterror-Sonderausschuss
des Europaparlaments, vor der Abstimmung über den Abschlussbericht
des Ausschusses heute Abend.

„Zunächst muss Europol zu einer echten europaweiten
Informationsdrehscheibe ausgebaut werden – vor allem für biometrische
Daten. Und Europol muss mehr Kompetenzen im Antiterrorkampf
erhalten“, sagt Becker. „Dann müssen wir den Terroristen den Geldhahn
zudrehen. Um das zu erreichen, empfehlen wir den Aufbau eines
European Terrorist Finance Tracking Systems – also eines Systems zum
Aufspüren von Terrorismusfinanzierung. Ein ähnliches Programm in den
USA funktioniert recht gut.“

„Extrem wichtig ist der aktive Kampf gegen die Radikalisierung.
Dafür ist die Integrationsbereitschaft seitens der Einwanderer ein
zentrales Element. Ich fordere daher eine Verpflichtung zur
Integration und ein Bekenntnis zu europäischem Recht und unseren
Werten. Radikale Tendenzen müssen wir frühzeitig und energisch
unterbinden“, sagt Becker. „Wer Hass predigt, die Scharia über die
EU-Grundwerte stellt oder eine andere menschenverachtende
Religionsauslegung praktiziert, hat in Europa nichts verloren. Eine
EU-weite schwarze Liste für Hassprediger und die konsequente
Schließung einschlägiger Moscheen gehen in die richtige Richtung.“

„Internetfirmen und Social-Media-Plattformen müssen gesetzlich
verpflichtet werden, Terrorpropaganda und Hassreden sofort zu
löschen“, sagt Becker. „Religiöse Literatur, die zum Terror aufruft
oder diesen verherrlicht, muss genauso verboten werden, wie
TV-Sender, die Hass predigen und zur Gewalt aufrufen. Nur wenn wir in
all diesen Bereichen eng zusammenarbeiten, können wir den Terrorismus
besiegen oder zumindest deutlich in die Schranken weisen. Dafür
brauchen wir ein europäisches FBI.“

Heinz K. Becker, MEP, Tel.: +32-2-2845288, heinzk.becker@ep.europa.eu
Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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