Stögmüller: Kinder- und Jugendhilfe muss ein Bundesgesetz bleiben

Grüne: Kein Kniefall vor den Landeshauptleuten

Wien (OTS) – „Die zwischen der Bundesregierung und den
Landeshauptleuten ausgehandelte ,Große Verfassungsreform‘ ist ein
Etikettenschwindel. Die großen Kompetenzbereiche Spitalswesen,
Elektrizitätswirtschaft und Sozialhilfe blieben ausgeklammert. Bei
der Kinder- und Jugendhilfe droht aber jetzt schon ein massiver
Rückschritt“, warnt der Grüne Bundesrat David Stögmüller. Denn dieser
Bereich soll in die reine Landeskompetenz verschoben werden, womit
Zurückfallen in die alte Schrebergartenmentalität droht. Mit ihrer
Drittel-Sperrminorität im Bundesrat hat die SPÖ es nun in der Hand
gemeinsam mit den Grünen diesen verfassungsrechtlichen Wahnsinn zu
stoppen. „Wir können dieses sinnlose Aufsplittern der Kompetenzen
verhindern“, appelliert der Grünen in Richtung SPÖ.

„Es ist für mich nicht ersichtlich, was an neun unkoordinierten
Kinder- und Jugendhilfe-Gesetzen besser sein soll. Ganz im Gegenteil
es wird teurer, intransparenter und es ist ein Rückschritt für die
Betreuung von Kindern und Jugendlichen“, erläutert Stögmüller. Die
Ablehnung im Verfassungsausschuss des Nationalrates von Seiten der
SPÖ sei absolut richtig – jetzt heißt es auch den Lakmustest im
Bundesratsplenum zu bestehen.

„Wir Grüne im Bundesrat lehnen eine ,Verländerung‘ der Kinder- und
Jugendhilfe in die Bundesländer ab und sind damit auf der Seite der
Expertinnen, der NGOs und der Menschen, die tagtäglich in der Kinder-
und Jugendhilfe arbeiten. Die ÖVP und FPÖ hat bis jetzt noch keine
plausiblen Vorteil für eine Kompetenzverlagerung in die Bundesländer
gebracht“, kritisiert der Grünen Bundesrat.

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