Vana: „Grüne verteidigen europäische Grundrechte”

Rumänien muss vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes zurück zur Rechtsstaatlichkeit

Straßburg (OTS) – Im Oktober haben die Grünen im Europaparlament
eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien initiiert. Heute
hat eine große Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution
gestimmt, in der die Regierung des EU-Mitgliedslandes aufgefordert
wird, europäische Grundrechte zu wahren und der Korruption endlich
einen Riegel vorzuschieben.

Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament
betont: „Wir Abgeordnete fordern die rumänische Regierung auf
sicherzustellen, dass Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie
sowie die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleiben. Der jüngste
Angriff auf das Demonstrationsrecht, die Attacken auf Richter und
Staatsanwälte sowie offensichtliche Anlassgesetzgebung bringen
sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch den Ratsvorsitz des Landes
in Gefahr und öffnen der Korruption Tür und Tor. Wie auch bei der
ungarischen Orban-Regierung sind wir Grüne auch hier als erste zur
Stelle, wenn es darum geht, europäische Grundrechte einzufordern und
zu wahren.

Es ist eine Schande, wie doppelbödig und verantwortungslos die FPÖ
mit Rechtsstaatlichkeit in der EU umgeht. Dort wo es nutzt, den
politischen Gegner anzugreifen, werden rechtsstaatliche Prinzipien
eingefordert. Rechts-rechte Despoten wie Ungarns Regierungschef
Orban allerdings werden als Helden gefeiert. Und wenn eine Mehrheit
der Europaabgeordneten die Wahrung von Pressefreiheit,
Menschenrechten und Demokratie in Ungarn einfordert, dann stimmt die
FPÖ dagegen.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at

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