Familienausschuss: Schutz vor Pornographie und Gewalt im Internetsoll weiter forciert werden

Bogner-Strauß: Kinder vor Schattenseiten des Internets noch intensiver schützen

Wien (PK) – Im Familienausschuss ging es heute unter anderem um die
versteckten Gefahren der digitalen Gesellschaft. Um Kinder und
Jugendliche vor Pornografie und Gewalt zu schützen, sollen
Medienkompetenzen künftig auch im außerschulischen Kontext gestärkt
werden. Mit einem Entschließungsantrag wies die SPÖ auf das hohe
Suchtpotential bei sogenannten glücksspielähnlichen „Lootboxen“ in
Computerspielen hin, womit sich der Finanzausschuss befassen soll.
Weitere Oppositionsanträge zu den Themen Gewaltschutz, Jugendschutz
und Kinderarmut wurden vertagt.

Schutz vor Gefahren im Internet: Antrag von ÖVP und FPÖ angenommen

Medienkompetenz ist in der heutigen digitalen Gesellschaft eine
entscheidende Schlüsselfähigkeit, stellen die Abgeordneten Norbert
Sieber (ÖVP) und Edith Mühlberghuber (FPÖ) fest ( 413/A(E)). Viele
Kinder besitzen oft schon zu Ende der Volksschulzeit ein eigenes
Handy, das sie zum Spielen von Smartphone-Games, zum Verschicken von
Nachrichten, Bildern und Videos über diverse Plattformen und zur
WhatsApp-Kommunikation verwenden. Die zunehmende Digitalisierung des
Alltags bringe jedoch nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren mit
sich, gab Sieber zu bedenken: Pornografie, Gewaltdarstellungen,
Cyber-Grooming, Belästigung, Cyber-Mobbing sowie Kostenfallen im
Internet sind nur einige davon. Es sei erstaunlich, wie schnell man
insbesondere mit Gewaltdarstellungen im Internet konfrontiert wird,
sagte er. Auch wenn Kinder zu Hause geschützt aufwachsen, biete das
digitale Umfeld schockierende Möglichkeiten. Die Altersgrenze für den
Erstkontakt mit pornografischen oder gewaltsamen Inhalten liege bei
nur 8 oder 9 Jahren. Der Antrag sei ein Versuch, auf nationaler Ebene
Antworten auf die offenen Fragen geben zu können, Medienkompetenz nur
ein Stichwort. Auch wenn im Familien- und Jugendministerium schon
einiges am Weg sei, könne man sich zusätzlich etwa an best-practice
Beispielen anderer Länder orientieren, so Sieber.

Auch FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek sah eine absolute Notwendigkeit
darin, Kinder vor Gewalt und Pornografie zu schützen und zeigte sich
erschrocken über das sehr junge Alter, in dem Kinder im Netz erste
sexuelle Erfahrungen machen. Der Entschließungsantrag sei in dieser
Hinsicht nur ein erster, aber ein wichtiger Schritt.

Die Mandatarinnen Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Claudia Plakolm
(ÖVP) verwiesen auf eine aktuelle Studie des SOS-Kinderdorfs um die
Brisanz des Themas zu verdeutlichen. 27% aller Kinder und
Jugendlichen zwischen 11 und 18 Jahren hätten schon einmal sexuelle
Belästigung im Internet erlebt. Vor diesen Schattenseiten des
Internets müsse man allerdings nicht nur Kinder schützen, sondern
auch Erwachsene warnen, so Plakolm.

Auch Stephanie Krisper (NEOS) fand den Antrag, der schließlich
mehrheitlich angenommen wurde, grundsätzlich unterstützenswert,
vermisste allerdings konkrete Vorschläge. Außerdem gebe es ja bereits
die Jugendstrategie, die auch von der Bundesministerin für Familien
und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, hervorgehoben wurde, um die
Bandbreite an bereits laufenden Maßnahmen zum Thema „Medien und
Information“, angefangen von Workshops bis hin zu Kooperationen mit
Telekommunikationsunternehmen, zu verdeutlichen. Auf der Homepage des
Bundeskanzleramts wurde dazu auch eine Infoseite eingerichtet.
Letztlich arbeite die Bundesregierung auch stark daran, dass
Identität und IP-Adresse in der digitalen Welt künftig besser
nachvollzogen werden können.

SPÖ weist auf versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen
hin

Auf einen inzwischen weit verbreiteten und problematischen
Bestandteil von modernen Computerspielen machte die SPÖ-Abgeordnete
Eva-Maria Holzleitner aufmerksam ( 449/A(E)). Es geht dabei um
sogenannte „Lootboxen“ (Beutekisten), die an sich oft kostenlos sind,
der virtuelle Schlüssel, um diese zu öffnen, allerdings Geld kostet.
Diese Mischung aus Glückspiel und Gaming sei aufgrund des hohen
Suchtpotenzials und der oft nicht genügend gekennzeichneten Kosten
besonders für Kinder und Jugendliche gefährlich, zeigte Holzleitner
auf, weshalb in mehreren Ländern bereits ein Verbot angedacht werde.
Die Mandatarin ersucht die Bundesregierung daher, Beratungsangebote
und Informationen für Kinder- und Jugendliche zum diesem Thema zu
verstärken, Prävention und Aufklärung über „Lootboxen“ zu fördern,
und sich für klare Kennzeichnungen sowie längerfristig eine EU-weite
Regelung für das glücksspielähnliche Spielelement einzusetzen.
Ministerin Bogner-Strauß konnte den Antrag gut nachvollziehen,
verwies aber darauf, dass es diesbezüglich bereits seitens des
Finanzministeriums eine Absichtserklärung gebe. Der von Martina
Kaufmann (ÖVP) eingebrachte Antrag auf Zuweisung an den
Finanzausschuss wurde somit einstimmig angenommen.

NEOS-Anträge für Gewalt schutz und einheitlichen Jugendschutz vertagt

Große Defizite im Bereich des Gewaltschutzes von Kindern und
Jugendlichen orten die NEOS ( 47/A(E)). In Wien allein seien im Jahr
2016 5.990 Kinder indirekt, 570 Kinder direkt von häuslicher Gewalt
betroffen gewesen. Der umfassende Forderungskatalog der NEOS zielt
daher – im Sinne der Umsetzung der sogenannten Istanbuler Konvention
– auf eine adäquate Betreuung und Versorgung von Kindern und
Jugendlichen, die Opfer oder Zeugen (häuslicher) Gewalt wurden, ab.
Unter anderem sollte der Opferbegriff ausgeweitet sowie Ausbildungs-
und Qualitätsstandards bundesweit vereinheitlicht werden.

Da sich die Vorschläge auf verschiedene Kompetenzbereiche mehrerer
Ministerien beziehen, stellte ÖVP-Mandatarin Gudrun Kugler den Antrag
auf Vertagung. Dass der Gewaltschutz in der richterlichen und
staatsanwältlichen Ausbil­dung verankert werden soll, betreffe etwa
das Justizministerium. Die Ergebnisse der Task Force Strafrecht
befinden sich ohnehin noch in Ausarbeitung. Der Gewaltschutz zum
Beispiel sei im Innenministerium angesiedelt, grundsätzlich falle der
Jugendschutz außerdem in den Verantwortungsbereich der Bundesländer,
so Kugler. Das Thema Kompetenzbereinigung sorgte sodann für eine
kurze Diskussion. Auf Länderebene hätte die SPÖ, insbesondere durch
den burgenländischen Landeshauptmann, die Kompetenzentflechtung
mitgetragen, zeigte sich Kugler über die Infragestellung seitens der
Bundes-SPÖ verwundert. Zunächst müsse ohnehin eine Evaluierung und
der Vorschlag einer Art. 15a-Vereinbarung am Tisch liegen, dann könne
man weiterdiskutieren, folgerten Christian Kovacevic und Eva Maria
Holzleitner von der SPÖ.

„Die Standards sind ohnehin je nach Bundesland total
unterschiedlich“, entgegnete Bogner-Strauß. „Es geht darum, dass es
den Kindern gut geht. Wie das schließlich jeweils sichergestellt
wird, liegt bei den Bundesländern.“ Auch ein weiterer NEOS-Antrag zu
einem bundesweit einheitlichen Jugendschutz wurde ( 282/A(E))
vertagt.

Liste Pilz will nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut
in Österreich

Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer
Ausgrenzung bedroht, zeigt Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber
(PILZ) auf, das sind insgesamt 324.000 Kinder und Jugendliche (
453(A(E)). Die Gründe dafür seien vielfältig und liegen unter anderem
bei zu geringen Haushaltseinkommen, mangelnder Treffsicherheit von
Sozialleistungen oder ausständigen Unterhaltszahlungen. Armut
beeinträchtige die Lebensperspektiven und Entwicklungschancen,
schränke die sozialen Kontaktmöglichkeiten ein, erhöhe das Risiko des
Schulabbruchs sowie von psychischen Erkrankungen und führe
letztendlich oft zu Altersarmut. Je früher man von Armut betroffen
ist, umso stärker seien die negativen Auswirkungen. Die
Antragstellerin plädierte daher für die Entwicklung eines nationalen
Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut, welcher konkrete
Maßnahmen zur Beseitigung materieller Deprivation bei Kindern
umfasst.

Besonders eklatant sei die Situation bei Alleinerziehenden. Ein
OECD-Bericht habe gezeigt, dass die Kinder von AlleinerzieherInnen in
Österreich vergleichsweise hohe Verluste beim Haushaltseinkommen,
nämlich 14%, hinnehmen mussten, erläuterte Holzinger-Vogtenhuber.
Laut aktueller EU-SILC-Statistik seien 38% aller Kinder bis 15 Jahre
von Armut und Ausgrenzung speziell gefährdet. „Ein großes Problem
ist, dass Armut oft nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Warum
nehmen wir uns dieses wichtige Thema nicht vor?“, so die
Antragstellerin, die ihren Vorstoß als Aufforderungen zur gemeinsamen
Maßnahmenerarbeitung versteht.

Irene Hochstetter-Lackner von der SPÖ unterstützte das Anliegen. In
Richtung Koalitionsparteien fügte sie hinzu, dass die beschlossenen
Änderungen in der Mindestsicherung zu noch mehr Armut führen würden.
Gerade Alleinerziehende würden durch den ab 1. Jänner 2019 geltenden
Familienbonus nun schlechter aussteigen. ÖVP-Mandatarin Gudrun Kugler
hingegen bekräftigte, dass der Familienbonus gezielt Armut bekämpfe,
da Familien nicht mehr so einfach in die Armutsgrenze abrutschen
würden. Klubkollege Nikolaus Prinz sah Familienleistungen ebenso als
wesentlichen Faktor für die Armutsbekämpfung. Auch Carmen Schimanek
von der FPÖ versteht den Familienbonus als Steuerentlastung für
Familien, zeigte aber Verständnis für die Bedeutung des Themas
Kinderarmut, immerhin seien alle Kinder in Österreich gleich viel
wert. Der Antrag wurde schließlich vertagt. (Schluss
Familienausschuss) sue/fan

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