Finanztransaktionssteuer: Löger weiterhin für eine breiteBemessungsgrundlage

EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert über aktuelle Vorschläge und sieht reine Aktiensteuer kritisch

Wien (PK) – Was bleibt vom ursprünglichen Vorstoß für eine
Finanztransaktionssteuer übrig, die auf eine Besteuerung des Handels
und der Derivate von Aktien und Anleihen abzielte? Dieser Frage
widmete sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats , der auf
Verlangen der SPÖ zusammentrat.

Finanzminister Hartwig Löger bekräftigte einmal mehr, dass er auch
weiterhin für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage eintritt und
dafür auch engagiert werbe. Im Laufe der jahrelangen Diskussion sei
diese ursprüngliche Basis aber erodiert, Österreich befürworte daher
den aktuellen Stand nicht, machte der Finanzminister
unmissverständlich klar. Die Bemessungsgrundlage müsse breit bleiben.
Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich, der auf eine reine
Aktiensteuer hinausläuft, ist für ihn keine Alternative zur
Finanztransaktionssteuer. Er müsse aber diesen Vorschlag in der
Gruppe der 10 Mitgliedstaaten diskutieren, sonst würden in der Gruppe
nur mehr 8 Staaten verbleiben, womit auch die verstärkte
Zusammenarbeit in dieser Frage europarechtlich nicht mehr möglich
wäre. Er widersprach damit auch SPÖ und Liste Pilz, die Löger
vorgeworfen hatten, er wolle die Finanztransaktionssteuer begraben.
Vielmehr, so Löger, blockierten der deutsche sozialdemokratische
Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le
Maire eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage.

Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich im Hinblick auf die kommende
Sitzung der 10er-Runde am 4. Dezember 2018 mit den Stimmen von ÖVP
und FPÖ vertagt. Das gilt auch für den Antrag auf Stellungnahme, den
seitens der SPÖ Andreas Schieder eingebracht hat. Darin wird die
Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister aufgefordert,
sich weiterhin für die Einführung einer breit bemessenen
Finanztransaktionssteuer einzusetzen, die über eine reine
Aktiensteuer hinaus geht und sowohl Wertpapier- als auch
Derivatgeschäfte erfasst.

Der Ausschuss befasst sich heuer zum zweiten Mal mit der Frage der
Umsetzung der Finanztransaktionssteuer . (siehe Meldung der
Parlamentskorrespondenz Nr. 612/2018 ).

Die Finanztransaktionssteuer auf Messers Schneide

Bereits im September 2011 hat die EU-Kommission einen
Richtlinienvorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
vorgelegt, „damit auch der Finanzsektor einen fairen Beitrag
leistet“. Sie sollte einen Lenkungseffekt gegen Spekulationen haben.
Der Steuersatz sollte 0,1% auf den Handel von Aktien und Anleihen und
0,01% für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Dadurch sollten
Finanzdienstleister angemessen an den Kosten der Finanzkrise
beteiligt und geeignete Negativanreize für Transaktionen geschaffen
werden, die die Stabilität der Finanzmärkte gefährden.

Innerhalb der EU konnte darüber jedoch keine Einigung erzielt werden.
Deshalb einigten sich 2012 insgesamt elf EU-Länder, darunter auch
Österreich, die Finanztransaktionssteuer in Rahmen einer „verstärkten
Zusammenarbeit“ einzuführen, was der Rat im Jahr 2013 auch
genehmigte. Seither ziehen sich die Verhandlungen ohne Ergebnis
dahin. Nunmehr sind nur noch 10 Länder – neben Österreich und
Deutschland auch Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien,
Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien – an einer Einführung
interessiert. Außerdem sieht der aktuelle Kommissionsvorschlag eine
Vielzahl von Befreiungen und Ausnahmen vor, wodurch die
Bemessungsgrundlage sehr stark eingeschränkt würde.

Beim Treffen der Finanzminister der zehn Länder im Juni 2018 wurde
laut Information des Finanzministeriums wegen der offensichtlichen
Aussichtslosigkeit einer Einigung von Deutschland und Frankreich der
Vorschlag einer reinen Aktienbesteuerung nach dem Emissionsprinzip
(die Steuer würde somit nur Aktien betreffen, die in einem
teilnehmenden Mitgliedstaat emittiert wurden) nach französischem
Modell eingebracht. Das Aufkommen der Steuer soll demnach als
Eigenmittelquelle für den mehrjährigen Finanzrahmen dienen.

Durch die ständige Verkleinerung der Bemessungsgrundlage wären beim
aktuellen Stand der Debatte um die Finanztransaktionssteuer für
Österreich Einnahmen von 30 Mio. € zu erwarten, bemerkte
Finanzminister Löger gegenüber SPÖ-Abgeordnetem Andreas Schieder, der
auf eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2008 hingewiesen hatte, wonach
Österreich beim ursprünglichen Modell 500 Mio. € an Einnahmen erzielt
hätte. Eine reine Aktiensteuer würde Österreich kaum mehr als 25 Mio.
€ bringen. Er, Löger, habe daher immer wieder klargestellt, dass eine
breitere Bemessungsgrundlage notwendig sei und die Aktienbesteuerung
kein Ersatz für die Transaktionssteuer sein könne.

Er könne aber nicht voraussagen, ob Deutschland und Frankreich auf
ihren Vorschlag beharren. Würde er diesen nicht zur Diskussion
stellen, dann würden beide Länder die 10er Runde verlassen und 8
Länder wären für das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu
wenig, stellte der Finanzminister gegenüber den Vorwürfen von Andreas
Schieder (SPÖ), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Bruno Rossmann (PILZ) fest.
Die drei Oppositionspolitiker hatten ihm im Vorfeld vorgeworfen,
gerade unter dem österreichischen Ratsvorsitz die
Finanztransaktionssteuer ad acta legen zu wollen. Er habe nicht den
Eindruck, dass Löger für den Kommissionsvorschlag zur
Finanztransaktionssteuer engagiert eintrete, sagte Rossmann. Schieder
wies auf ein Interview im Handelsblatt hin, das den Eindruck
vermittelt, dass Löger die Steuer bereits begraben habe. Er erinnerte
auch an den im Jahr 2008 erfolgten einstimmigen Beschluss des
Nationalrats zur Finanztransaktionssteuer und regte an, diesen zu
wiederholen.

Unterstützung fand Löger seitens der Abgeordneten Peter Weidinger
(ÖVP) und Wendelin Mölzer (FPÖ). Weidinger bedauerte die Entwicklung
der Diskussion in der 10er Gruppe und auch Mölzer unterstrich, dass
man sich in puncto Finanztransaktionssteuer in Österreich einig sei.
Man könne aber nichts dagegen tun, wenn die Partner abhandenkommen.

Was die Frage in Bezug auf den Brexit betrifft, so meinte Löger in
Beantwortung einer Frage von Abgeordneter Claudia Gamon (NEOS), dass
die Einführung der Finanztransaktionssteuer durchaus eine zusätzliche
Stimulation für den Londoner Finanzplatz bringen könnte.

(Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan

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