Holzinger: „Kein einziges sachliches Argument für Verländerung von Kinder- und Jugendhilfe“

Liste Pilz strebt bundeseinheitliche Regelung an und kritisiert versuchte „Kindesweglegung“ der Bundesregierung

Wien (OTS) – Die für heute, Mittwoch, geplante vollkommene
Ausgliederung der Kinder- und Jugendhilfe in Länderkompetenz wurde
nun doch auf Eis gelegt, was von Daniela Holzinger,
Familiensprecherin der Liste Pilz, begrüßt wird: „Der
SPÖ-unterstützte Kniefall von Schwarz-Blau vor den Landeshauptleuten
zur vollkommenen Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe
hin zu den Bundesländern kommt nun doch nicht zustande, da die SPÖ in
ihrem Zick-Zack-Kurs zwischen Zustimmung und Ablehnung nun doch
wieder zur Einsicht gekommen ist.“ Holzinger spricht dabei die letzte
Familienausschusssitzung an, in der ein Antrag der SPÖ mit dem Titel
„Evaluierung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe statt
Verländerung“ (330/A(E)) im letzten Moment von der Tagesordnung
genommen wurde. Die SPÖ hatte sich damals mit der geplanten
Verländerung anfreunden können, nun jedoch die zugesagte
Unterstützung wieder zurückgenommen.

Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl spricht in einer Aussendung
davon, dass es keinen einzigen sachlichen Grund für ein „Nein“ geben
würde. Dazu meint Holzinger: „In Wahrheit gibt es keinen einzigen
sachlichen Grund für die Verländerung wie auch die zahlreichen
Stellungnahmen sowie die Wortmeldungen bei der letztwöchigen Enquete
des Bundesrats bestätigen. Der Bund darf hier keine Kindesweglegung
betreiben und das Wohl von Kindern und Jugendlichen dem
Wohn-Bundesland überlassen, denn die geplante Streichung des
einheitlichen gesetzlichen Rahmens gefährdet die Einhaltung der
grundlegenden Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention.“ Daniela
Holzinger hat ihrerseits eine klare Vorstellung, in welche Richtung
es nun gehen soll: „Was es wirklich braucht, sind eine Evaluierung
der Kinder- und Jugendhilfe unter Einbeziehung von ExpertInnen,
bundeseinheitliche Standards, mehr Geld für präventive Maßnahmen
sowie eine Verankerung in Bundeskompetenz anstatt neun
Länderlösungen.“

Das Themenfeld der Kinder- und Jugendhilfe ist ein komplexes und
bedarf einer allumfassenden Neubetrachtung, wie auch der
Sonderbericht der Volksanwaltschaft zum Thema „Kinder und ihre Rechte
in öffentlichen Einrichtungen“ aus dem Jahr 2017 belegt. Darin wird
etwa die Problematik der Unterbringung außerhalb des Wohnbundeslandes
aufgrund der erhöhten Zuschläge aufgegriffen. Holzinger dazu: „Es
darf nicht sein, dass, aufgrund des Profitstrebens von
verschiedensten privaten Trägern, Kinder quer über das Bundesgebiet
verschickt werden. Diese Absurdität zu Lasten des Kindeswohls gehört
schnellstmöglich unterbunden.“

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

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