Holzinger/Liste Pilz fordert Sozialwahl statt Machtverschiebungen zulasten der ArbeitnehmerInnen

Eine Reihe von Expertinnen und Experten beim Sozialausschuss-Hearing bestätigt Kritik am Regierungsentwurf – Niemand konnte Patientenmilliarde finden

Wien (OTS) – „Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt nicht
weniger, sondern mehr Bürokratie, da beispielsweise die
Beitragsprüfungen künftig von der Finanz und von der
Sozialversicherung durchgeführt werden sollen. Stattdessen bringt sie
weniger Demokratie, weil die Machtverhältnisse zulasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben werden, die zugleich
mehr als 70 Prozent der Beiträge einzahlen. Und schließlich besteht
eindeutig die Gefahr, dass sich die Leistungen für die – und die
regionale Versorgung der – Patientinnen und Patienten
verschlechtern“, so bewertet Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der
Liste Pilz, die Ergebnisse des Hearings im Sozialausschuss.

Holzinger leitet aus den Beiträgen beim Sozialausschuss-Hearing
zwei politische Forderungen ab: „Wir müssen das System der Bestellung
der Selbstverwaltungsgremien durch die Kammern verändern. Durch die
Wiedereinführung einer Sozialwahl, die im Austrofaschismus
abgeschafft worden war, würden die Krankenkassen näher an die
Bedürfnisse der Versicherten gebracht werden. Medizinische Versorgung
vor Ort würde auf diese Weise wesentlich schneller und effizienter
erfolgen.“ Mehrere Expertinnen und Experten quer zu den
Parlamentsfraktionen haben dies ebenfalls als notwendig erachtet.

„Meine zweite Forderung ist, dass es endlich zu einer seriösen,
den Tatsachen entsprechenden Berechnung der Fusionskosten kommt. Die
Zusammenlegung wird nur geringe Einsparungen bringen. Alles andere
ist aus meiner Sicht Regierungspropaganda“, hält Holzinger fest.

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

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