Jarolim: Regierung lässt kritische Stellungnahme von EuGH-Kandidaten zu Indexierung der Familienbeihilfe verschwinden

Richterkandidaten haben scheinbar keine Meinungsfreiheit unter Schwarz-Blau – Unterdrückung von Experten-Stellungnahmen bezeichnend für Regierung

Wien (OTS/SK) – Als „demokratiepolitisch äußerst fragwürdig“
bezeichnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das plötzliche
Verschwinden einer kritischen Stellungnahme des neuen
Richterkandidaten für den Europäischen Gerichtshof Andreas Kumin zur
Indexierung der Familienbeihilfe auf der Website des
Außenministeriums: „Was sich Richterkandidaten zum EuGH offenbar
nicht leisten dürfen, ist Meinungsfreiheit. Schon der international
renommierte Universitätsprofessor Franz Marhold musste wegen seiner
negativen Stellungnahme zu der von Bundeskanzler Kurz gewünschten
Indexierung der Familienbeihilfe mit der Absetzung einer
Kandidatur-Überlegung büßen. Die Versuche zur Unterdrückung von
Experten-Stellungnahmen sind bezeichnend für die Regierung unter
Kurz“, so Jarolim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
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Herr Universitätsprofessor Andreas Kumin, die nunmehrig „neue
Entdeckung der Regierung“ für die Nachfolge der EuGh-Richterin Dr.in.
Maria Berger, sieht sich mit einer „Löschung seiner kritischen
Stellungnahme zur Indexierung der Familienbeihilfe von der Homepage
des Außenministeriums konfrontiert“, erklärt Jarolim. „Das hat bei
renommierten Experten aus dem In- und Ausland nun noch weiteres
heftiges Kopfschütteln ausgelöst und aufgezeigt, dass Österreich
gerade während der Europäischen Ratspräsidentschaft in einer bis dato
ungeahnten Weise dem Vorwurf der Lächerlichkeit vor der Fachwelt
ausgesetzt wird“, so der SPÖ-Justizsprecher.

Es sei „erschütternd“ und ruiniere den „hervorragenden
internationalen Ruf des Landes“, wie Österreich gerade in Ausübung
der Europäischen Präsidentschaft die internationale Fachwelt mit
Vorschlägen und Vorhaben überrascht, „welche mit den
Grundüberlegungen der Europäischen Union und einer entwickelten
Demokratie fortschrittlicher Prägung schlicht nicht vereinbar sind“,
betont Jarolim. „Dass nunmehr zum wiederholten Male die Regierung
unter Bundeskanzler Kurz versucht, Stellungnahmen von Kandidaten für
das höchste Richteramt in Europa den Augen der Öffentlichkeit zu
entziehen, bringt Österreich in eine unübersehbare Nahebeziehung zu
einem Ungarn unter Orban, einem Polen unter Kaczyński und einem
Italien unter, vom Regierungspartner FPÖ heiß verehrten, Matteo
Salvini“, kritisiert Jarolim. (Schluss) mr

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