Kassenreform: Protest gegen Ausschluss von SeniorInnen

Leitner: Bundesregierung will Vertretung von SeniorInnen und behinderten Menschen in Sozialversicherung ersatzlos streichen. Resolution verabschiedet.

Klagenfurt (OTS) – „Die Seniorinnen und Senioren haben mit ihrer
Arbeitskraft und ihren Beiträgen ein erfolgreiches
Sozialversicherungs-System aufgebaut – dass es jetzt ohne ihre
Mitsprache zum Radikalumbau kommt und sie von einer Mitentscheidung
völlig ausgeschlossen werden, ist schlichtweg inakzeptabel“,
kritisiert SPÖ-PensionistInnensprecher Bundesrat Gerhard Leitner die
geplante Kassenreform der Bundesregierung scharf.

Die geplante Beseitigung der Beiräte – durch die Seniorinnen und
Senioren aus der Entscheidungsfindung de facto ausgeschlossen werden
– trifft zudem auch die Vertreterinnen und Vertreter behinderter
Personen.

„Der Beirat beim Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger hat als Protest gegen dieses Vorgehen eine
Resolution verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, sich
mit aller Kraft gemeinsam mit Ländern, Sozialpartnern und Trägern für
eine echte Gesundheitsreform im Sinne der Patientinnen und Patienten
einzusetzen“, verdeutlicht Leitner, der zudem darauf verweist, dass
das geplante Vorhaben schlicht verfassungswidrig ist: „Der Ausschluss
der SeniorInnen und der behinderten Menschen von der Mitbestimmung in
der Selbstverwaltung ist eine klare Diskriminierung dieser
Versichertengruppen. Das widerspricht der Definition der
Selbstverwaltung im Art 120c Abs 1 B.-VG und dem
Gleichheitsgrundsatz. Das ist somit eindeutig verfassungswidrig.“

„Was die ältere Generation dieser Bundesregierung wert ist, zeigt
sie mit solchen Aktionen besonders deutlich. Wir haben Jahrzehnte
gearbeitet und unsere Kraft in ein funktionierendes System für alle
Österreicherinnen und Österreicher investiert – zum Dank werden wir
jetzt von der Mitgestaltung ausgeschlossen und unsere Gesundheit
verkommt zum Sparobjekt. Es steht an zu befürchten, dass insbesondere
die Pensionistinnen und Pensionisten den jetzt in der ‚neuen SV‘
tonangebenden Unternehmern nichts mehr wert sein werden“, schließt
Leitner.

(Schluss)

SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

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