Lindner: Zwangsouting von Asylwerbern völlig inakzeptabel

SoHo-Vorsitzender fordert Konsequenzen beim BFA

Wien (OTS/SK) – Schockiert zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher
Mario Lindner von einem aktuellen Bericht des Falters: Ein
27-jähriger Iraker wurde im Juli 2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen
und Asyl vor seinem Vater zwangsgeoutet. Der zuständige Beamte brach
damit seine Verschwiegenheit mit weitreichenden Konsequenzen für den
jungen Mann, der unter anderem beim Grazer LGBTIQ-Verein
RosaLila-PantherInnen aktiv ist und dort sogar eine
Coming-Out-Broschüre auf Arabisch übersetzt hat – sein Asylbescheid
wurde trotzdem abgelehnt.****

„Die letzten Monate haben leider klar gezeigt, dass es ein
Muster von mehr als fragwürdigen Entscheiden über insbesondere
schwule Asylwerber im BFA gibt“, so Lindner. „Inzwischen ist es
absurd, in diesem Zusammenhang noch von Einzelfällen zu sprechen.
Dieser Umgang mit LGBTIQ-Geflüchteten ist für einen demokratischen
Rechtsstaat wie Österreich absolut untragbar.“ Schon seit dem
Frühjahr waren immer wieder Berichte über AsylwerberInnen öffentlich
geworden, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder
Geschlechtsidentität um Asyl ansuchten, aber mit teils grob
homophoben und problematischen Begründungen erstinstanzlich abgelehnt
wurden. Manche Fälle, wie jener eines jungen Mannes, der nicht die
Bedeutung der Farben der Regenbogenfahne aufzählen konnte, wurden
schon in zweiter Instanz aufgehoben – andere, wie jener eines
Asylwerbers, dessen „Gang und Gehabe“ nicht „homosexuell genug“
wirkten, warten noch auf Entscheidungen. Lindner betont: „Man kann
einfach nicht ignorieren, dass Verfahren hier nicht fair und
vorurteilsfrei abgehandelt werden. Wenn Menschen vor Homophobie und
Gewalt fliehen, dürfen sie in österreichischen Behörden nicht wieder
mit Vorurteilen, traurigen Klischees oder sogar Zwangsoutings
konfrontiert werden.“

Lindner, der auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen
LGBTIQ-Organisation SoHo ist, hat deshalb schon mehrere
parlamentarische Anfragen zur Situation von LGBTIQ-Geflüchteten
eingebracht: „Die Antworten sind bisher leider ernüchternd: Es fehlt
an offiziellen Statistiken oder speziellen Schulungsprogrammen in
diesem Bereich. Das Innenministerium hat die Pflicht, hier dringend
Konsequenzen zu ziehen. Es wird nicht ausreichen, einzelne
Interviewer zu suspendieren, wenn sich hier ein Muster von
schwulenfeindlichen Klischees und sogar Zwangsouting auftut.“ Schon
Ende kommender Woche ist die Antwort des Innenministers auf eine
weitere Anfrage Lindners zu diesem Bereich fällig: „Wir fordern damit
unter anderem eigene Schulungen für die BeamtInnen im BFA,
statistisches Material zur Gruppe der LGBTIQ-Geflüchteten und den
Schutz von deren Privatsphäre. Der Innenminister hat jetzt die
Chance, das Richtige zu tun und Konsequenzen aus dieser traurigen
Reihe von homophoben Vorfällen zu ziehen!“

Die aktuelle Anfrage an den Innenminister finden Sie hier:

[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01687/index.shtml]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01687/index.shtml)

(Schluss) sc

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