Liste Pilz/Zinggl: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne führen die UNESCO an der Nase herum durch Wien

Wien (OTS) – Vier Tage lang, bis heute, haben Vertreter der Stadt-
und der Bundesregierung den Vorsitzenden von Icomos, des Denkmalrats
der UNESCO, durch Wien geführt.

Der Kultursprecher der Liste Pilz zieht dazu Bilanz: „Diese
Vorstellung kann man nur als Tragikomödie einordnen. Der Vertreter
dieser Fact-Finding-Mission, Toshiyuki Kono, findet Fakten vor, die
ausgerechnet jene Entscheidungsträger geschaffen haben, die ihn jetzt
an der Nase herum durch die Stadt führen.“

Zu sehen bekommt Kono ein abgerissenes Tor im Schwarzenbergpark,
die unveränderten Pläne am Heumarkt und PolitikerInnen, die sich
„optimistisch“ zeigen, in Wahrheit aber den Status Welterbe gerne
wieder loswerden würden. Allzu mächtige Immobilien-Spekulanten sitzen
ihnen deswegen im Nacken und bestimmen schon lange, was in der Stadt
gebaut werden darf.

Was weiterhin aussteht: Das Eingreifen der Bundesregierung, das
der Vizekanzler und der Kulturminister bereits im Februar angekündigt
haben und zu dem diese nach Artikel 16 Abs. 4 und 5 der
Bundesverfassung verpflichtet ist. Die Regierung müsste schon längst
eine Weisung an die Stadt Wien erteilen oder selbst Gesetze erlassen,
die die Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrages mit der UNESCO
sicherstellen.

Genau das fordern zahlreiche Experten: Während im französischen
Original der Welterbe Konvention den Vertragsstaat die „Pflicht“
(„l’obligation“) zum Schutz und zur Erhaltung des in seinem
Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- und Naturerbes trifft, wird in der
deutschen Übersetzung nur noch von „Aufgabe“ gesprochen. „Diese
Bestimmung kann und muss die Bundesregierung richtigstellen, statt
als Stadtführer die selbst verschuldete Blamage zu rechtfertigen“,
stellt Zinggl klar.

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at

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