Sozialausschuss-Hearing – Muchitsch: ExpertInnen bestätigen, funktionierende Sozialversicherung wird durch Umbau zerstört

FPÖ-Wurm diffamiert in inakzeptabler Weise einzelne Experten und SPÖ

Wien (OTS/SK) – „Es spricht nichts gegen Strukturreformen, wenn sie
im Interesse der Versicherten sind. Es spricht auch nichts gegen
bessere Koordination unter den Trägern. Aber diese Gesetzesvorlage
zerstört ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Das
bestätigt sich auch nach den Statements der Auskunftspersonen im
ExpertInnen-Hearing nicht nur in verfassungsrechtlichen und
betriebswirtschaftlichen Belangen, sondern auch was das Aushebeln der
Selbstverwaltung betrifft“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am
Rande des heutigen Sozialausschusses im Parlament. ****

„Wir wissen, dass es zu keiner Harmonisierung der Leistungen für
alle Versicherten kommt, obwohl das von der Regierung angekündigt
wurde“, so Muchitsch. Die Regierung schenkt zudem Unternehmen 500
Millionen Euro bei der AUVA, die dann den Kassen der
ArbeitnehmerInnen umgehängt werden; 15 Millionen fließen von den
Kassen an die Privatkrankenhäuser, wo vor allem reiche Patienten
behandelt werden. „Alles richtet sich gegen die 7 Millionen
Versicherten, die noch dazu mit diesem Entwurf dann die einzigen
Versicherten sind, die nicht selbst über ihre Gelder und Leistungen
entscheiden dürfen“, so Muchitsch.

Entsetzt zeigt sich Muchitsch über die Aussendung vom
FPÖ-Abgeordneten Wurm, der als Mitglied des Sozialausschusses während
des Hearings eine diffamierende Aussendung gegen einzelne ExpertInnen
und die SPÖ ausgeschickt hat, die in der Wortwahl „absolut
inakzeptabel“ ist und zeigt, „wie nervös die FPÖ ist, weil sie wieder
einmal auch mit diesem Gesetz auf Seiten der Großunternehmen steht
und nicht auf Seiten der arbeitenden Menschen“. Leider zieht sich
diese Linie – „weg von der Sachpolitik, hin zu bloßen Headlines ohne
Rücksicht auf Verluste“ – bei dieser Bundesregierung durch, so
Muchitsch abschließend. (Schluss) nw/sl

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