
Vana: „Europaparlament übernimmt Grüne Nachschärfungen bei künftigem EU-Budget“
Grüne kritisieren Pläne der EU-Kommission für neue Rüstungsmilliarden
Straßburg (OTS) – Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben
heute ihre Verhandlungsposition zum EU-Budget nach 2020 gegenüber
EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten erneuert. Dabei wurden
einige Grüne Forderungen übernommen, sagt die Vizepräsidentin der
Grünen im Europaparlament, Monika Vana:
„Das Europaparlament beharrt weiterhin auf eine Erhöhung der
Beitragszahlungen auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
alle Mitgliedstaaten. Klima-relevante Ausgaben müssen signifikant
erhöht werden und spätestens 2027 zumindest 30% des EU-Budgets
ausmachen. Auf Druck von uns Grünen wurde schon zuletzt
festgehaltenen, dass es keine Kürzungen bei den Agrar- und
Regionalförderungen geben soll.
Mit der heutigen Abstimmung können wir einige Nachschärfungen
durchsetzen. Der Anteil klimarelevanter Ausgaben soll bis 2017 bei
25% liegen. Außerdem soll das künftige Budget zur
Halbzeit nach 3,5 Jahren dahingehend überprüft werden, ob
Fortschritte in Bereichen wie Armut, Beschäftigung oder soziale
Gerechtigkeit erreicht werden konnten. Das Europaparlament
kritisiert nun auch, dass Gender Budgeting im mehrjährigen
Finanzrahmen bisher keine Rolle spielt.
Nach wie vor auf unsere Ablehnung stößt die von der EU-Kommission
geplante Aufstockung der Rüstungsausgaben auf 13 Milliarden Euro.
Das sind 22 Mal soviel Mittel für Verteidigung wie bisher.
Unverschämt ist auch das Vorhaben, Mittel für die Atomforschung fast
zu verdoppeln auf 5,4 Milliarden Euro. Ausgaben, die dringend für
den Aufbau einer Sozialunion und eine ökologische Wende benötigt
wären.“
Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at
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