WKÖ-Kopf: Wirtschaft begrüßt ersten Schritt zur Rücknahme von unnötigem Gold-Plating

Bürokratieabbau wesentlichste Forderung der heimischen Unternehmen – Auch künftig bürokratische Entlastung im Fokus haben

Wien (OTS) – „Aus Sicht der Wirtschaft ist das von der
Bundesregierung präsentierte „Gold-Plating-Sammelgesetz“ ein
wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau“, betonte heute,
Mittwoch, WKÖ-Generalsekretär Kopf zu dem von Bundesminister Josef
Moser im Ministerrat angekündigten Gesetzesvorschlag. Mit dem
vorliegenden Sammelgesetz, das nun für fünf Wochen in Begutachtung
geschickt wird, soll die Zurücknahme von bürokratischen
Gold-Plating-Bestimmungen in einzelnen Bundesgesetzen vorgesehen
werden. „Bürokratische Belastungen sind für die heimischen
Unternehmen die größten Hürden im Arbeitsalltag. Deshalb wird ein
Bürokratieabbau von 69 Prozent der Betrieben als Priorität bewertet.
Umso erfreulicher ist daher der nun von der Bundesregierung gesetzte
Schritt hin zu einer Beseitigung unnötiger bürokratischer
Belastungen“, so Kopf.

Die Wirtschaft drängt bereits seit Jahren auf eine massive
bürokratische Entlastung der Unternehmen. Die Vermeidung von
unnötigem Gold-Plating gehört dabei zu den Hauptstoßrichtungen. Vor
diesem Hintergrund wird das im Rahmen der „Deregulierungsoffensive“
der Bundesregierung vorgelegte „Gold-Plating Sammelgesetz“ von Seiten
der Wirtschaft ebenso begrüßt, wie eine „Better-Regulation-Strategie“
mit dem Ziel der besseren und verständlicheren Rechtssetzung.

In der Praxis kann Gold-Plating zu unnötigen Bürokratieeffekten
führen und ist für die betroffenen Unternehmen oft mit erhöhtem Zeit–
und Kostenaufwand verbunden. So soll der tagesaktuell zu haltende
Papieraushang der Devisenkurse in der Bankfiliale künftig entfallen.
Im Bilanzierungsrecht zeichnen sich ebenfalls einige Verbesserungen
ab, wobei sich exemplarisch die Vereinfachung der mathematischen
Berechnung von Personalrückstellungen nennen lässt.

Das Sammelgesetz stellt einen ersten wichtigen Schritt zur
Rücknahme von Gold-Plating dar. Weitere Schritte müssen jedoch
dringend folgen, wie sie etwa im Ministerratsvortrag in Hinblick auf
weitere legistische Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der
Rücknahme von Gold-Plating angekündigt sind. „Wenn künftig
bürokratische Lasten mit dem „Gold-Plating Sammelgesetz“ der
Vergangenheit angehören und sich Österreichs Unternehmerinnen und
Unternehmer wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben in den Betrieben
konzentrieren können, wird eine wesentlichste Forderung der
Österreichischen Wirtschaft umgesetzt“, so der WKÖ-Generalsekretär
abschließend. (PWK774/us)

Abteilung für Rechtspolitik
Mag. Timna Kronawetter
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