Arbeitszeit – Muchitsch an Hartinger-Klein: „Es zählen nicht Statistiken, sondern die Menschen, Frau Sozialministerin!“

Täglich werden neue Übertretungen bekannt, Dunkelziffer noch weitaus höher – Unsoziales Regierungsgesetz muss neu verhandelt werden

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat heute,
Donnerstag, die Forderung der SPÖ nach einer grundlegenden
Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes bekräftigt. „Täglich werden
neue, immer krassere Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz bekannt, wo
Beschäftigte trotz angeblicher Freiwilligkeit gezwungen werden
sollen, 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche zu arbeiten.
Schlimmer noch, wir wissen, dass die bekannten Fälle nur die Spitze
des Eisbergs sind und die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Es ist
ein Schlag ins Gesicht der Menschen, dass sich die
FPÖ-Sozialministerin jetzt hinstellt, und das unsoziale Gesetz mit
hinkenden Vergleichen verteidigt. Liebe Frau Hartinger-Klein: Es
zählen nicht Statistiken, sondern die Menschen!“, betonte Muchitsch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein jetzt mit Verweis auf
alte Zahlen behauptet, die Zahl der Verstöße sei zurückgegangen, ist
für Muchitsch „geradezu grotesk. So ‚argumentiert‘ jemand, der zuerst
Tempo 180 einführt und sich dann darüber freut, dass es weniger
Verstöße gegen das Tempolimit gibt als bei 130. Die Menschen, die
unter den vielen Nachteilen des Arbeitszeitgesetzes leiden, haben
diese Tricksereien satt, denn für sie sind die Belastungen durch die
Ausweitung der Arbeitszeit massiv gestiegen“, sagte Muchitsch.

Für Muchitsch ist klar: „Das neue Arbeitszeitgesetz ist beim
Praxistest krachend durchgefallen. Es gibt keine Freiwilligkeit, die
Menschen bekommen weniger Lohn und weniger Freizeit. Daher ist das
Arbeitszeitgesetz komplett neu zu verhandeln – und zwar unter
Einbeziehung von Sozialpartnern, ExpertInnen und Opposition.“

Scharfe Kritik übt Muchitsch auch an
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Kopf. „Erst bestellt sich die
Wirtschaft bei der Regierung ein einseitiges Gesetz gegen die
ArbeitnehmerInnen, dann bezeichnet Kopf die Verstöße gegen das Gesetz
wörtlich als ‚viel Lärm um nichts‘. Lieber Herr Kopf, das ist
ungeheuerlich, da geht es um das Schicksal von Menschen. Wir wissen
aus Ergebnissen des aktuellen ‚Demokratie-Monitors‘, dass sich zwei
Drittel der Menschen einen Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte
wünschen. Die Regierung macht genau das Gegenteil und erschwert das
Leben der Beschäftigten“, betonte Muchitsch. (Schluss) mb/up

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