Regner zur Subsidiaritäts-Konferenz: Wo bleiben konkrete Vorschläge für bürgernahes Europa?

Schwarz-blaue Regierung versteckt Angriff auf Sozialstaat hinter schönen Worten

Wien (OTS/SK) – „Eine weitere große Show und nichts dahinter“,
kommentiert Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im
Europaparlament, die heute startende Subsidiaritätskonferenz in
Bregenz. „Vor schöner Kulisse wird sich Österreichs Regierung selbst
feiern, Europa aber in Wirklichkeit keinen Schritt näher zu den
BürgerInnen bringen. Denn was die sinnvolle Neuregelung der
Kompetenzen angeht, fehlt Bundeskanzler Kurz jegliche Idee. Seine
Botschaften haben weder Inhalt noch Neuigkeitswert.“ Vor dem
Hintergrund der gestern im österreichischen Ministerrat eingebrachten
Maßnahmen gegen das sog. „Gold Plating“ wird die eigentliche Absicht
schnell deutlich, ist sich Evelyn Regner sicher: „Wenn Kurz von
Subsidiarität und Abschaffung des Gold Plating spricht, meint er
nichts anderes als Sozialabbau.“

Die SPÖ-Europaabgeordnete führt aus: „Hinter der vermeintlich
harmlosen Absicht, wieder mehr auf nationaler Ebene regeln zu wollen,
versteckt sich ein Angriff auf die soziale Absicherung der
ArbeitnehmerInnen. Immer mehr und mehr Regierungen – und allen voran
die österreichische Bundesregierung – orientieren sich an den
Schlechtesten, wenn es um die soziale Absicherung der Bürgerinnen und
Bürger geht. Dabei sollten wir uns an den Besten orientieren, um
ArbeitnehmerInnen, Bürgerinnen und Bürgern weiterhin einen besseren
Schutz und soziale Sicherheit zu geben als es uns die
EU-Mindeststandards vorschreiben.“

Abschließend appelliert Evelyn Regner: „Es muss Schluss sein mit
den Ablenkungsmanövern. Es werden bewusst nicht haltbare Vorurteile
einer überbordenden Verwaltung bedient, um auf lange Sicht
EU-Regelungen für betriebliche Mitbestimmung oder
KonsumentInnenschutz loswerden zu können. Die schwarz-blaue Regierung
muss ihren sozialfeindlichen Kurs in Österreich und Europa endlich
einstellen.“

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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