Universität für angewandte Kunst Wien: Rektor Bast bringt Strafanzeige gegen FPÖ wegen Verhetzung ein

„Keine Freude zu haben“ ist keine Konsequenz für Hetzvideo

Wien (OTS) – Der Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien,
Gerald Bast, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige
gegen die FPÖ wegen des Verdachts auf Verhetzung nach § 283 StGB
eingebracht. Grund für die Strafanzeige ist das – mittlerweile
sattsam bekannte – FPÖ-Video „Foto auf der E-Card – Schluss mit
Sozialmissbrauch!“

„Die Reaktionen von Vizekanzler Strache und vom Bundesminister
Hofer auf dieses Hetzvideo sind verantwortungslos, schal und
unerträglich. Sich – wie von den beiden Regierungsrepräsentanten
formuliert – mit der Wortmeldung „Ich habe keine Freude damit
gehabt.“ aus der Affäre ziehen zu wollen, ist nicht möglich. Die
Verharmlosung von Verhetzung kann nicht hingenommen werden“,
begründet Rektor Bast sein Vorgehen, und weiter: „Als Rektor einer
Bildungsinstitution, von der Werteorientierung gefordert wird, kann
ich Verharmlosung und symbolisches Achselzucken zu Hetzvideos durch
Regierungsvertreter nicht akzeptieren und schweigend hinnehmen.
Vizekanzler Strache und Bundesminister Hofer müssen ernst zu nehmende
Konsequenzen ziehen.“

Hintergrund: Es besteht der Verdacht, dass durch das FPÖ-Video
eine nach den Kriterien der Abstammung bzw. regionalen oder
ethnischen Herkunft sowie Religion definierte Gruppe von Personen in
einer Weise beschimpft wurde, die geeignet ist, diese Gruppe in der
öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.
Mittels der Strafanzeige wird die Staatsanwaltschaft Wien um die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und Überprüfung des
beschriebenen Sachverhalts ersucht.

Universität für angewandte Kunst Wien
Andrea Danmayr
Presse und Medienkommunikation
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