Vana: „Anti-Gold-Plating-Gesetz ist schwarzblauer Ettikettenschwindel“

Bundesregierung will Niedrigststandards für Österreich

Straßburg (OTS) – Die schwarzblaue Regierung hat gestern eine
Regierungsvorlage zur Abschaffung des sogenannten Gold Platings
verabschiedet, wodurch Bestimmungen auf EU-Mindestnormen
zurückgenommen werden sollen. Das stößt auf scharfe Kritik bei der
Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana:

„Die Abschaffung des Gold Platings ist reiner Etikettenschwindel.
Unter dem Deckmantel des EU-Bürokratieabbaus wollen ÖVP und FPÖ hohe
österreichische Standards in Bereichen wie Soziales, Arbeits-,
Umwelt- und KonsumentInnenschutz handstreichartig absenken. In
manchen Fällen macht weniger Bürokratie natürlich Sinn. Aber die
Anti-Gold-Plating-Initiative hat einzig und allein zum Ziel,
Österreich zum Niedrigstandardland in der EU zu machen. Statt stolz
zu sein auf die hohen österreichischen EU–Standards, will
schwarzblau das österreichische Niveau auf den schlechteren
EU–Mindeststandard einfrieren. Das ist nicht nur der Bruch eines
zentralen Versprechens der ÖVP vor dem EU-Beitritt, sondern eine
Selbstaufgabe des politischen Handlungsspielraums in der EU. Wir
kennen die neoliberale Agenda von Schwarzblau. Das
Anti-Gold-Plating-Gesetz ist ein weiterer Kniefall vor den
Konzernlobbies und führt die ÖsterreicherInnen hinters Licht. Wenn
ArbeitnehmerInnenrechte, Umweltgesetze und KonsumentenInnenschutz
abgebaut werden, haben Konzerne vollen Handlungsspielraum. Darum geht
es ÖVP und FPÖ.

Auch die Subsidiaritätskonferenz der Regierung wird keine
Besserungen bringen. Vor allem die FPÖ agiert dabei nahezu
schizophren: Strache, Vilimsky & Co propagieren zwar einerseits die
Subsidiarität, also den Rückbau der EU zu mehr nationaler
Verantwortung, wollen Österreich aber gleichzeitig nationalen
Spielraum nehmen in der Umsetzung von EU-Richtlinien. Mit dieser
hinterlistigen Politik gehen bedeutende Errungenschaften der letzten
Jahrzehnte verloren. Das ist auch demokratiepolitisch ein sehr
gefährlicher Weg, dem wir Grüne entschieden entgegentreten.“

Mag. Dominik Krejsa, MA
Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP
dominik.krejsa@gruene.at

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