Arbeitszeit – Muchitsch: „Ihre Freiwilligkeit ist ein Schmarrn“

Machen wir ein neues funktionierendes Arbeitszeitgesetz

Wien (OTS/SK) – „Schon zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
sehen wir, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu 12 Stunden
Arbeit am Tag und 60 Stunden in der Woche gezwungen werden“, erklärte
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Freitag im Nationalrat. Als
Beispiele nannte Muchitsch eine Steuerberatungskanzlei in Tirol, die
Unternehmen Mustervereinbarungen auf Verzicht der Freiwilligkeit
angeboten hat und ein Salzburger Unternehmen mit 400
MitarbeiterInnen, das ebenfalls Einzelvereinbarungen auf Verzicht der
Freiwilligkeit aufgelegt hat. Ziel war es, Beschäftigte zu
Blankounterschriften zu zwingen, um „freiwillig“ die 11. und 12.
Stunde zu arbeiten. „Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass das mit
der Freiwilligkeit in der Praxis nicht funktionieren wird. Ihre
Freiwilligkeit ist ein Schmarrn und für‘n Hugo“, so Muchitsch. ****

Mit diesem schwarz-blauen Arbeitszeitgesetz werden illegale
Überschreitungen der Arbeitszeit jetzt legalisiert. „Ganz besonders
schlimm“, findet Muchitsch, „dass die Regierung diese geringeren
Überschreitungen jetzt auch noch feiert. Das wäre so, als wenn ich
die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 130 km/h auf 180 km/h
erhöhe und dann feiere ich weil es weniger Raser gibt. Verkaufen Sie
die Menschen doch nicht für dumm“, so Muchitsch.

Der SPÖ-Sozialsprecher fragt in Richtung schwarz-blauer Regierung:
„Wo sind die versprochenen Maßnahmen im Gesetz, wie der
Rechtsanspruch auf eine Viertagewoche, die längeren Freizeitblöcke
oder die längeren gesetzlichen Kündigungsfristen? Und: Wo ist
eigentlich Bundeskanzler Kurz heute? Angela Merkel ist zuhause in
Deutschland, Emanuel Macron ist in Frankreich, Theresa May in London,
und Kurz ist in Brüssel – weil ihm das nicht funktionierende
Arbeitszeitgesetz wurscht ist“, so Muchitsch.

Abschließend appellierte Muchitsch an FPÖ/ÖVP: „Wir laden Sie ein,
ein neues funktionierendes Arbeitszeitgesetz zu machen. Denn auch die
Arbeitgeber, die das Gesetz bei der Regierung bestellt haben,
wünschen sich, dass es Rechtssicherheit gibt. Die ArbeitnehmerInnen,
die bereit sind, flexibler zu arbeiten, wollen dafür Fairness beim
Einkommen und Ausgleich bei der Freizeit haben. Dieses Gesetz, das
Sie auf den Tisch gelegt haben, ist nicht mehr reparabel, manchmal
ist es besser ein Haus neu zu bauen, statt ein altes zu sanieren.
Bauen wir es neu.“(Schluss)up/sl

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