Bundesminister Blümel: Subsidiarität als Bauprinzip Europas stärken

EU-Subsidiaritäts-Konferenz am 15. und 16. November in Bregenz – Positives Fazit nach Abschluss

Bregenz (OTS) – Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes fand
vom 15. bis 16. November 2018 die Konferenz „Subsidiarität als
Bauprinzip der Europäischen Union“ in Bregenz statt. Bundesminister
Gernot Blümel begrüßte dabei hochkarätige Gäste, darunter Frans
Timmermans, den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission
und Leiter der Task Force für Subsidiarität und Proportionalität
(„Weniger, aber effizientes Handeln“), Karl-Heinz Lambertz, den
Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, sowie Markus
Wallner, den Landeshauptmann von Vorarlberg, als hochkarätige Gäste
in Bregenz.

„Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes haben wir die Möglichkeit
Subsidiarität als Schlüssel für ein bürgernahes Europa wieder mehr in
den Vordergrund der politischen Debatte rücken“, so Bundesminister
Gernot Blümel zum Abschluss der Konferenz.

Der Grundsatz der Subsidiarität sei dabei ein wesentlicher und
zentraler Baustein unseres gemeinsamen Europas. Das bedeutet, dass
die Europäische Union an Lösungen der großen Herausforderungen
arbeiten muss – wie etwa in den Bereichen Migration, Sicherheit und
Klimawandel. Gleichzeitig solle sie sich in den Fragen, in denen die
Mitgliedstaaten oder Regionen selbst besser entscheiden können,
zurücknehmen. Wenn dies künftig besser funktioniert, dann kann es
auch gelingen mehr Bürgernähe zu schaffen und das Vertrauen in die EU
zu stärken.

Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission und Leiter der
Task Force für Subsidiarität und Proportionalität, Frans Timmermans,
zeigte sich zufrieden über den Verlauf der zweitägigen Konferenz und
wies auf die Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität hin: „Die
Debatte, wie wir die Rechtsetzung besser und einfacher machen können,
ist erfolgreich. Mit der Erklärung von Bregenz können wir dafür
sorgen, dass die europäische Gesetzgebung besser wird. Europa ist für
uns alle wichtig. Wenn nicht auf allen Ebenen Politiker die
Verantwortung für unser gemeinsames europäisches Schicksal
übernehmen, dann wird auch die beste Rechtsetzung die Bürger nicht
überzeugen. Europa muss tun was notwendig ist. Was nicht notwendig
ist, können wir am besten den Mitgliedsstaaten überlassen und diese
können entscheiden, ob sie es den Regionen überlassen. So müssen wir
Europa organisieren.“

In Gesprächen mit politischen Verantwortungsträgerinnen und
Verantwortungsträgern, Expertinnen und Experten sowie Bürgerinnen und
Bürgern möchte Österreich im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes 2018 das
gemeinsame Verständnis zur Subsidiarität ausbauen und dessen
konsequente und verbesserte Anwendung in den Fokus rücken. Die
zweitägige Konferenz in Bregenz konnte dabei einen wichtigen Beitrag
zur näheren Auseinandersetzung und konkreten Anwendung des Prinzips
der Subsidiarität auf europäischer Ebene beisteuern.

Karl-Heinz Lambert, der Präsident des Europäischen Ausschusses der
Regionen, hob die Bedeutung der regionalen Verwaltungsebenen bei der
Umsetzung von EU-Rechtsnormen hervor: „Die lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften verfügen über konkrete Erfahrungen mit der
Umsetzung der meisten EU-Rechtsvorschriften. Sie wissen, was
funktioniert und was schiefgehen kann. Deshalb ist ihre enge
Einbindung unverzichtbar.“

Landeshauptmann Markus Wallner betonte: „Die Zukunft der EU liegt in
einem Europa, in dem starke Regionen die Schrittmacher der
Europäischen Integration sind! Die Bregenzer Erklärung ist ein
wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe in der EU. Die stärkere
Einbindung der Regionen und Länder in die europäischen
Entscheidungsprozesse ist ein Gebot der Stunde, nur so kann das
verloren gegangene Vertrauen in die EU und ihre Institutionen
wiedergewonnen werden.“

Im ersten Teil der zweitägigen Konferenz näherten sich die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Begriff „Subsidiarität“ über
mehrere Blickwinkel von ökonomischer, rechtlicher, politischer und
historischer Seite an.

Der zweite Teil bestand aus einem Praxistest und einem Statusbericht.
Hier galt es auszuarbeiten, wie es um die aktuelle Anwendung des
Prinzips der Subsidiarität steht und wo dieses konkret spürbar ist.

Im abschließenden dritten Teil diskutierten politische
Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger darüber, wie man
das gemeinsame Verständnis zur Subsidiarität ausbauen und stärken
könne. Zudem wurde durch eine Analyse die Anwendung auf politischer
Ebene genauer untersucht.

Bilder aus Bregenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

Büro Bundesminister Blümel
Sophie Gnesda
Presse und Social Media
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