LR Waldhäusl bei Landesflüchtlingskonferenz: Schluss mit der Sozialromantik von Rot und Grün!

Veto aus Niederösterreich verhindert Bleiberecht durch die Hintertüre

St. Pölten (OTS) – „Ich als zuständiger Landesrat in Niederösterreich
erteile den Vorstellungen, einer weiteren Massenzuwanderung durch die
Hintertür, der anderen Bundesländer eine klare Absage“, kommentiert
Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl den heutigen Ausgang der
Flüchtlingskonferenz in Oberösterreich. Die Versuche aller anderen
Vertreter, den gesamten Arbeitsmarkt künftig für alle Asylwerber zu
öffnen und diese in eine Lehre zu stecken, sind mit der Gegenstimme
aus Niederösterreich gescheitert. „Mit meiner heutigen Entscheidung
kann der effektive Zugang für Asylwerber, die nicht die notwendigen
Voraussetzungen zum Arbeitsmarkt haben, unterbunden werden“, sagt
Waldhäusl.

Im Detail lehnt Waldhäusl frühzeitige Integrationsmaßnahmen für
Asylwerber und eine weitere Massenzuwanderung von
Wirtschaftsflüchtlingen konsequent ab. „Für Menschen, die ein
laufendes Asylverfahren haben und noch gar nicht wissen, ob sie
überhaupt in Österreich bleiben dürfen, braucht es weder die Öffnung
des Arbeitsmarktes noch irgendwelche Integrationsversuche, das sagt
einem schon der Hausverstand“, bekräftigt Waldhäusl seinen
Standpunkt.

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