Nepp fordert „Staatsbürger-Bonus“ bei Vergabe von Gemeindewohnungen

Staatsbürgerschaft muss Hauptkriterium sein

Wien (OTS) – Die Wiener Freiheitlichen haben einen Kriterienkatalog
zur Vergabe von Gemeindewohnungen erstellt, der die soziale
Ungerechtigkeit der rot-grünen Stadtregierung beenden soll. „Das
Hauptkriterium für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss die
Staatsbürgerschaft sein. Erst dann sollen andere Umstände wie z.B.
soziale Gegebenheiten oder die Meldedauer in Wien greifen“, fasst
Vizebürgermeister Dominik Nepp die Forderung zusammen. Mittels eines
konkreten Punktesystems soll eruiert werden, wer bei der
Wohnungsvergabe bevorzugt wird.

Kritik übt die FPÖ am sogenannten „Wien-Bonus“ der Stadt: „Dieser
ist aus unserer Sicht ein Täuschungsmanöver und nicht mehr als eine
Schleuse für Nicht-Österreicher in die Wiener Gemeindebauten“, so
Nepp. Die Stadtregierung beruft sich bei der Öffnung des Gemeindebaus
für Nicht-Staatsbürger auf den Gleichstellungsgrundsatz im EU-Recht,
was die FPÖ nicht gelten lässt. „Gemäß diesem Grundsatz stehen
Drittstaatsangehörigen lediglich Kernleistungen zu, wobei sozialer
Wohnbau NICHT zu diesen Kernleistungen zu zählen ist“, bringt der
Freiheitliche die Fakten auf den Punkt.

Aktuelle Medienberichte geben der FPÖ Recht, da die Zahl von
Migranten im städtischen Gemeindebau extrem angestiegen ist, während
immer mehr Wiener vergeblich auf eine Zusage für den Bezug einer
Gemeindewohnung warten. „Die Wiener Steuerzahler bekommen die
unkontrollierte Zuwanderungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition
dadurch erneut zu spüren. Es ist höchste Zeit, dass der „Wien-Bonus“
dem „Staatsbürger-Bonus“ weicht, um für soziale Gerechtigkeit im
Sinne der Wienerinnen und Wiener zu Sorgen“, fordert Nepp
abschließend. (Schluss) akra

FPÖ Wien
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Heike Nepras
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