Rendi-Wagner zum neuen Arbeitszeitgesetz: Weg vom verpfuschten Arbeitszeitgesetz – zurück an den Start

Regierung hat den Grundkonsens der Zweiten Republik über Bord geworfen, den Weg des Dialogs und des Gemeinsamen

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Sondersitzung am Freitag im
Nationalrat, in der es um das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis
geht, erklärte die SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Dieses Gesetz
ist ein schlechtes Gesetz, es ist eine grundlegende
Fehlkonstruktion.“ Die befürchteten Auswirkungen sind auf dem Tisch.
„Das neue Arbeitszeitgesetz hat in kurzer Zeit so viele Härtefälle
und Missbrauchsfälle produziert“, sagt Rendi-Wagner und betont, die
Fälle, die bekannt geworden sind, sind nur „die Spitze eines
Eisbergs“. Jetzt gehe es darum, dass die Regierung ihren Fehler
eingesteht und forderte, sofort die Gespräche zur Neuverhandlung des
verpfuschten Arbeitszeitgesetzes aufzunehmen: „So kann es gelingen,
dass bis Jahresende ein Arbeitszeitgesetz vorliegt, das die
Bezeichnung modern und flexibel wirklich verdient. Und bei dem alle
zu ihrem Recht kommen.“****.

Die heutige Sondersitzung gebe auch die Gelegenheit, zu zeigen,
wem diese Regierung wirklich verpflichtet ist: „Den Millionen
arbeitenden Menschen in Österreich oder den wenigen Bossen der großen
Konzerne?“ Dazu würden auch die Konzernchefs und Unternehmen zählen,
„die ihre Brieftasche für Spenden im Wahlkampf am weitesten
aufgemacht haben“, sagte Rendi-Wagner.

Die Regierung habe den Grundkonsens der Zweiten Republik über Bord
geworfen, „dass es für alle besser ist, für die Arbeitgeber und für
die ArbeitnehmerInnen, wenn man nicht auf Kosten der anderen den
kurzfristigen Vorteil für eine Gruppe sucht, sondern gemeinsam eine
Lösung findet, von der alle profitieren und bei der es keine
Verlierer gibt. Genau das war der Weg der letzten Jahrzehnte, der uns
stark gemacht hat.“

Dieser österreichische Weg und das Erfolgsmodell
Sozialpartnerschaft wurde aber von der Regierung einfach ignoriert.
„Mit dieser Politik wird der Weg des Gemeinsamen und des Dialogs
Stück für Stück verlassen“, kritisierte Rendi-Wagner die Art und
Weise, wie die Regierung ohne Einbindung der Sozialpartner,
einschlägiger Arbeitsrechts-ExpertInnen und ohne Begutachtung „das
Gesetz zum 12-Stunden-Tag durch den Nationalrat förmlich
durchgepeitscht hat“.

Das neue Arbeitszeitgesetz sei, „in seinen Auswirkungen und der
Art, wie es zustande gekommen ist, ein trauriges Dokument für eine
Politik der Gleichgültigkeit“, erklärte Rendi-Wagner und fuhr fort:
„Eine Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen – was die
SPÖ nie akzeptieren wird. Denn uns ist nicht egal, wie es den
Menschen geht.“

Der Vizekanzler habe, sagte Rendi-Wagner, vor nicht allzu langer
Zeit im Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Tag von einer asozialen,
leistungsfeindlichen Idee gesprochen. Da wundere man sich, wie das
„über Nacht zu etwas werden konnte, was sich angeblich die
ArbeitnehmerInnen sehnlich wünschen?“, merkte Rendi-Wagner an. Und in
Richtung ÖVP bemerkte Rendi-Wagner, dass da nichts von der Einführung
des 12-Stunden-Tags im VP-Wahlprogramm stehe, wohl aber von
Flexibilisierung zu beiderseitigem Vorteil und von betrieblicher
Einigung. „Ihr Gesetz ist meilenweit von ihren Versprechungen
entfernt“, betonte die gf. SPÖ-Vorsitzende.

Auch die SPÖ sei für flexible Arbeitszeiten. „Aber es muss für
beide Seiten Vorteile geben. Es muss ein fairer Ausgleich sein“,
betonte die SPÖ-Klubobfrau und erklärte gegenüber den
Regierungsvertretern: „Machen wir das jetzt! Holen wir nach, was
schon vor Monaten hätte getan werden müssen. Ändern wir das
Arbeitszeitgesetz von Grund auf. Sorgen wir für dafür, dass beide
Seiten profitieren.“ (Schluss) up

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