Sicherheitsgau im BVT-Untersuchungsausschuss. Pilz und Zadic verlangen sofortige Aufklärung

Wien (OTS) – Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand,
dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von
Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im
BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist.

„Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen
sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von
Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz.

Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall
entsetzt: „Ich verlange eine sofortige parlamentarische Erklärung von
Innenminister Kickl, wie es dazu kommen konnte. Es ist absolut
unverantwortlich, dass in einen hochsensiblen Untersuchungsausschuss
ein offensichtlich Rechtsextremer als Security-Mitarbeiter
eingeschleust werden konnte. Wie er für diesen Ausschuss überhaupt
die Sicherheitsüberprüfung überstehen konnte, ist mir vollkommen
unerklärlich. Für diesen Sicherheitsskandal wird sich der
Innenminister verantworten müssen. Wenn Rechtsextreme in einen
Untersuchungsausschuss eingeschleust werden konnten, bei dem es um
verdeckte Ermittler in der rechtsextremen Szene geht, dann frage ich
mich, was denn nicht noch alles möglich ist?“

Pilz will den zuständigen Leiter der Abteilung 3 des BVT ebenso
als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden wie den Chef
der Sicherheitsfirma. „Es besteht der Verdacht, dass dieser
Mitarbeiter auch in anderen sensiblen Bereichen der öffentlichen
Sicherheit eingesetzt wurde und es gibt Hinweise auf weitere Fälle,
bei denen das System von Sicherheitsüberprüfungen und
Zuverlässigkeitsprüfungen versagt hat“, stellt Pilz fest.

Liste Pilz im Parlament
Mag. Martin Friessnegg
06648818 1043
martin.friessnegg@listepilz.at

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