Wölbitsch/Olischar: Transparente Zahlen für eine transparente Politik

Klubtagung der ÖVP Wien zum Budget – Schuldenstand unter Rot-Grün mehr als verdoppelt

Wien (OTS) – „Das Wiener Budget zeigt den Unterschied zur Bundesebene
deutlich auf: Der Bund legt Lösungen auf den Tisch und schafft ein
Nulldefizit, Wien zaudert und erhöht den Schuldenstand. Wir fordern
transparente Zahlen für eine transparente Politik – und endlich ein
Nulldefizit auch in Wien“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar und
Stadtrat Markus Wölbitsch nach der heutigen Klubtagung der ÖVP Wien.

Wien hat mittlerweile einen Schuldenstand von 7 Milliarden Euro.
Bevor Rot-Grün übernommen hat, lag der Schuldenstand bei 3 Milliarden
Euro, rechnet man die ausgelagerten Unternehmen wie Wiener Wohnen mit
ein, liegen die Schulden bei knapp 10 Milliarden Euro.
„SPÖ-Finanzstadtrat Hanke könnte mit seinem ersten Budgetvoranschlag
den Turnaround einleiten – aber er setzt den Schulden-Kurs des
SPÖ-Systems fort. Alleine im nächsten Jahr plant er 188 Millionen
Euro neue Schulden“, kritisiert Markus Wölbitsch: „Trotz
Gebührenerhöhungen schafft es Bürgermeister Ludwig mit seinem Team
nicht, die Finanzen der Stadt Wien in den Griff zu bekommen.“

„Außerdem sehen wir – wie so oft im SPÖ-System: es gibt Null
Transparenz“, so Elisabeth Olischar. Beispielsweise werden der
Opposition Besprechungen des jeweiligen Fach-Ausschusses vor der
Budgeterstellung verweigert. „Wir wollen, dass endlich transparente
und nachvollziehbare Regelungen ins Rathaus einziehen.“ Zudem habe
Rot-Grün schon mehrfach ein Nulldefizit angekündigt, aber es jedes
Mal um zig Millionen Euro verfehlt. „Entsprechend skeptisch sind wir
wegen der Nulldefizit-Ankündigung für 2020“, so die ÖVP-Klubobfrau.

„Unsere Stadt braucht einen Neustart. Das rot-grüne Budget
schreibt aber den altbekannten Schulden-Kurs des SPÖ-Systems fort und
ist schädlich für die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. Wien
braucht eine Haushaltspolitik mit Hausverstand“, erklären die
ÖVP-Mandatare, und abschließend: „Andere Städte wie Berlin und
München bauen Schulden ab und sind Wirtschaftsmotor ihrer Region.
Wien ist im Bundesländer-Vergleich meist an letzter Stelle – wir
wollen, dass Rot-Grün endlich wie ein ordentlicher Kaufmann agiert,
ein Nulldefizit schon für 2019 anpeilt und mehr Transparenz
ermöglicht!“

Bilder von der ÖVP-Klubtagung finden Sie zum Download [hier]
(https://www.wien.oevp.at/service/fotos/).

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

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