Freund kritisiert vom Kreml gesteuerte Fake News bei Treffen von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten und russischen Duma-Abgeordneten

Wien (OTS/SK) – „Trotz aller Meinungsunterschiede zwischen Russland
und der EU ist es unabdingbar, die Gesprächsbasis aufrecht zu
erhalten“, so Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der
SPÖ-EU-Abgeordneten nach einem Treffen von sozialdemokratischen
Europaabgeordneten und russischen KollegInnen der Staats-Duma heute
in Belgrad. Freund, der als österreichischer Vertreter an dieser
Aussprache teilnahm, sagte: „Mir war es aber auch wichtig, den
russischen Abgeordneten ganz klar zu machen, dass eine Einmischung
durch vom Kreml gesteuerte Fake News in den sozialen Medien
unakzeptabel ist.“ ****

„Wir haben derartiges schon beim Brexit erlebt und in den USA sind
gezielte Falschinformationen, die die Handschrift Russlands tragen,
zuletzt wieder bei den Zwischenwahlen aufgetreten. Die Gefahr ist
nicht auszuschließen, dass die Europawahlen im Mai nächsten Jahres
von Moskau ebenfalls dazu benützt werden, um gezielt Stimmung gegen
die EU zu machen oder auch rechtspopulistische Propaganda zu
unterstützen“, sagte Freund.

„In diesem sehr offenen Gedankenaustausch ist es gelungen,
zumindest hochrangigen russischen Abgeordneten des außenpolitischen
Ausschusses der Duma die Ernsthaftigkeit der Situation vor Augen zu
führen. Interessant war dabei, dass sich die russischen Abgeordneten
über die gleiche Einmischung von Außen beschweren, wie wir sie als
eine große Gefahr für unsere Demokratie betrachten. Auch aus diesem
Grund habe ich darauf verwiesen, dass das Thema mit diesem Treffen
nicht abgeschlossen sein sollte, sondern auch in künftigen
Zusammenkünften auf der Tagesordnung stehen sollte. Auch wenn es
keine Annäherung in den strittigen Fragen wie dem Ukraine-Konflikt
oder auch der Lage in Syrien gab, war darüber hinaus bemerkenswert,
dass russische BürgerInnen in Bezug auf Datensicherheit die gleichen
Sorgen teilen, wie sie auch in EU-Staaten bestehen“, schließt Eugen
Freund. (Schluss) up

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