Leichtfried für Länder-Mitsprache bei humanitärem Bleiberecht – Kritik an Kurz und Blümel
Stv. SPÖ-Klubchef vermisst klare Worte Blümels zu rechtsextremen „Einzelfällen“ aus FPÖ-Reihen
Wien (OTS) – Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist es
„unwürdig“, sich als Bundeskanzler bei weisungsgebundenen Beamten
abzuputzen, sagte er heute zu den Aussagen von Kanzler Kurz und
Kanzleramtsminister Blümel zum Asyl-Fall in Vorarlberg. „Wer so
patzig auf die Sorgen von BürgerInnen reagiert, zeigt, dass er
nichts von Dialogbereitschaft hält“, so Leichtfried zu Blümels
Aussagen im heutigen ORF-“Mittagsjournal“. Dabei wäre gerade diese
Gesprächsbereitschaft im Bereich humanitäres Bleiberecht notwendig.
Leichtfried unterstützt die Forderung aus den Bundesländern nach
einer Mitsprache der Länder und Gemeinden bei solchen Entscheidungen.
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„Es ist völlig klar, dass die Landeshauptleute vor Ort eine gute
Einschätzung haben, ob die Bedingungen für humanitäres Bleiberecht
erfüllt sind. Deshalb sollten sie mitreden können“, sagt Leichtfried.
Es wäre ein Zeichen politischer Reife, hier den Dialog zu suchen.
„Die Dialogverweigerung und das Abputzen an Beamten sind das
jedenfalls nicht“, so Leichtfried in Richtung Kurz und Blümel.
Völlig inakzeptabel ist für Leichtfried, dass auch Blümel heute im
ORF-Interview wieder keine klaren Worte zu den unzähligen
rechtsextremen Ausfällen aus FPÖ-Reihen finden will. „Seit Antritt
der Regierung gibt es über 40 „Einzelfälle“, die längst keine mehr
sind – von verschickten Hitler-Bildern, der Finanzierung
rechtsextremer Medien mit Steuergeld, verbalen Entgleisungen von
FPÖ-Ministern und deutschnationalen Fantasien von
Kabinettsmitarbeitern bis zuletzt zum rassistischen Video der FPÖ zum
Thema E-Card, das eifrig von FPÖ-Politikern geteilt worden war. Dass
Blümel hier nicht ein einziges kritisches Wort dazu findet, ist eine
Schande. Die ÖVP gibt ihren letzten Rest an moralischem Anspruch auf,
um von der FPÖ das Ja zum 12-Stunden-Tag und der Enteignung
Arbeitsloser zu bekommen.“ (Schluss) ah
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