
Liste Pilz: Symbolpolitik reicht nicht für eine erfolgreiche Integrationspolitik
Cox/Zadic grundsätzlich für einen religionsfreien Raum in der Volksschule
Wien (OTS) – „Die Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die
Sprachförderung zu verbessern und zusätzliches Unterstützungspersonal
an den Schulen zu ermöglichen, wie SchulsozialarbeiterInnen und
SchulpsychologInnen“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste
Pilz.
„Minister Faßmann hat bei einem Interview Anfang September eine
breite Debatte mit allen Parteien angekündigt. Ziel sollte ein
gesellschaftlicher Konsens darüber sein, wie es mit der
Religionsthematisierung in der Schule weitergehen soll. Wo bleibt
diese Debatte?“ meint Cox. Und weiter: „Die populistischen
Schnellschüsse der Regierung sind bei so einem sensiblen Thema, wie
dem Umgang mit Religion im öffentlichen Raum, fehl am Platz. Es
braucht ernsthafte Debatten mit ExpertInnen und Betroffenen.“
„Die Regierung macht wieder einmal Symbolpolitik. Die einzige
Maßnahme, die der Regierung zur Integration einfällt, ist ein
Kopftuchverbot. Wenn der Vizekanzler Strache junge Mädchen wirklich
schützen möchte, dann wird es an der Zeit, Maßnahmen für die
Integration zu setzen, anstatt die so dringend notwendigen Mittel für
Integration drastisch zu kürzen. Die Regierung sollte endlich
aufhören, für ein komplexes Thema Scheinlösungen zu präsentieren“, so
Alma Zadic, Integrationssprecherin der Liste Pilz. „Es ist für diese
Regierung bezeichnend, dass sie mit Symbolpolitik von eigentlichen
Skandalen abzulenken versucht. Am Freitag fliegt auf, dass ein
Neonazi im BVT Untersuchungsausschuss für die Sicherheit sorgt. Einen
Tag später will die FPÖ die Kopftuchdebatte entfachen,“ so Zadic
weiter.
„Grundsätzlich gilt, Kinder dürfen nicht gezwungen werden,
religiöse Symbole zu tragen, egal welche religiöse Zugehörigkeit sie
haben. Deshalb wollen wir, dass sich Kinder in der Volksschule in
einem religionsfreien Raum bewegen können“, so Cox und Zadic.
Liste Peter Pilz im Parlament
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