FPÖ – Haider und Steger: „Eurozonenbudget bedeutet weitere Aufgabe staatlicher Souveränität“

„EU muss Subsidiarität ausbauen statt Souveränität abbauen“

Wien (OTS) – „Die Implementierung eines eigenen Eurozonenbudgets –
egal ob innerhalb oder außerhalb des EU Budgets – bedeutet die
weitere Aufgabe staatlicher Souveränität – das lehnen wir
Freiheitliche ab“, erteilten der außenpolitische Sprecher des
freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Mag. Roman Haider und die
freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger diesbezüglichen Plänen
des französischen Präsidenten Macron und der deutschen
Bundesregierung eine klare Absage. Es gäbe bereits ein bestehendes EU
Budget, ein weiteres Budget für die Eurozone sei damit überflüssig.
„Es sei denn, man möchte einen europäischen Superstaat, wie dies der
Urheber dieser Idee, Frankreichs Präsident Macron, ganz offen
anstrebt“, so Haider. Ein neues Eurozonenbudget bedeute im Endeffekt
neben Souveränitätsverlust und höheren Beiträgen Österreichs den
Ausbau der Eurozone zu einer Schuldenunion. „Das ist abzulehnen“,
stellte Steger klar.

„Wir streben demgegenüber die Stärkung der Subsidiarität innerhalb
der EU an. Die Einzelstaaten behalten damit ihre Souveränität“,
fasste Haider den Kurs der FPÖ zusammen. Die EU solle sich auf
Kernaufgaben beschränken, die nur gemeinsam gelöst werden könnten.
„Unser Ziel ist es, die Subsidiarität auszubauen statt die
Souveränität abzubauen“, betonte Steger.

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