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Steger

Lopatka: „Neu veröffentlichte Daten belegen antieuropäische Wirkung der FPÖ-Kommunikation“

FPÖ auch unter europäischen Rechtspopulisten Spitzenreiter bei der EU-Feindlichkeit „Neu veröffentlichte Daten belegen die antieuropäische Wirkung der FPÖ-Kommunikation. Und anstatt die eigene rabiat antieuropäische Kommunikation und Haltung zu hinterfragen, geht die Nationalratsabgeordnete und EU-Listenzweite der FPÖ, Petra Steger, in die Offensive und versucht, die Glaubwürdigkeit der Daten zu untergraben, indem sie unter anderem der Open Society Foundation der jüdischen Soros-Familie unterstellt, Teil

Die Parlamentswochen vom 18. bis 29. März 2024

Nationalrat, Donauraumkonferenz, EU-Hauptausschuss, Veranstaltungen, internationale Besuche Der Nationalrat wird kommende Woche am Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammenkommen. Beschließen könnten die Abgeordneten unter anderem Teile des von der Bundesregierung vorgestellten Bau- und Wohnpakets sowie Gesetzesvorhaben für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, eine Stärkung des Denkmalschutzes, das Aus für nächtliche Dauerbeleuchtungen von

Kräfte vereinen: Gegen Mehrfachdiskriminierung von Frauen

_Am 8. März ist internationaler Frauentag – weltweit Anlass, um auf den Kampf von Frauen um Gleichberechtigung aufmerksam zu machen. Frauen mit Behinderungen erleben diesen Kampf in mehrfacher Hinsicht. Die Behindertenanwältin und der Verein Ninlil rufen auf: Wir müssen Frauen mit Behinderungen dabei unterstützen, sich für ihre Rechte und ihre Sichtbarkeit in der Gesellschaft einzusetzen._ Frauen sind in unserer Gesellschaft nach wie vor benachteiligt. Althergebrachte patriarchale Gesellschaftsstrukturen sorgen dafür,

Hauptausschuss genehmigt Entsendung von Soldat:innen zur Sicherung der freien Schifffahrt im Roten Meer

Einstimmigkeit für Änderung der Allgemeinen Dienstvorschriften des Bundesheeres und Übungseinsätze im Ausland Seit Oktober vergangenen Jahres gab es zahlreiche Angriffe der Huthi auf Handelsschiffe im Roten Meer. Im Februar hat die EU daher die maritime Operation EUNAVFOR ASPIDES eingerichtet, um mittels Marinepräsenz die Freiheit der Schifffahrt in dem Gebiet sicherzustellen. Heute stimmte im Hauptausschuss eine Mehrheit aus ÖVP, Grünen und NEOS der Entsendung von Angehörigen des Verteidigungsministeriums

FPÖ – Kickl/Steger: „Petition gegen Entsendung von Soldaten aus EU-Staaten in die Ukraine liegt im Nationalrat auf!“

Freiheitliche laden Abgeordnete der anderen Parteien dazu ein, diese Petition im Sinne der Sicherheit und Neutralität zu unterstützen Nach Abschluss einer Ukraine-Konferenz am 26. Februar 2024 schloss der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Medien die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus und wurde wie folgt zitiert: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig

FPÖ – Steger: Überprüfung des EU-Verbots für Verbrennungsmotoren längst überfällig!

Mobilitätsraub an der Bevölkerung muss gestoppt werden! Nachdem das EU-Parlament und die europäischen Regierungen ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen haben, rudert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zurück und kündigte eine Überprüfung im Jahr 2026 an. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht diese Überprüfung als längst überfällig an und betonte den Mobilitätsraub, der der Bevölkerung droht: „Das Auto, so wie wir es kennen, wird

FPÖ – Steger: „Anstatt neuer Sanktionen sind Friedensinitiativen das Gebot der Stunde!“

Österreich muss zu seiner verfassungsmäßigen Neutralität zurückkehren! Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft heute mitteilte, wird voraussichtlich zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges ein 13. EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht darin die Fortführung eines gescheiterten Regimes: „Nach zwölf Sanktionspaketen und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe fällt die Bilanz über die Wirkung dieser EU-Maßnahmen mehr als bescheiden

Viel zu sagen: Volle Teilhabe durch Gebärdensprache

_Wer Teil der Gesellschaft sein möchte, muss sich gut verständigen können. Sprache ist dafür enorm wichtig. Zum internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar fordern die Behindertenanwältin und der Österreichische Gehörlosenbund: Die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache muss den Weg in die Praxis finden._ Wie geht es Ihnen mit Ihrem Umfeld und Ihren Mitmenschen? Fühlen Sie sich gut eingebunden, verstanden und respektiert? Können Sie sich ausreichend einbringen, mitreden? Für gehörlose Menschen ist

Konzertveranstaltungen in Niederösterreich

Von einer Klavierkonzert-Uraufführung bis zum „Symphonic Pop“ Morgen, Mittwoch, 21. Februar, spielt die Beethoven Philharmonie unter Thomas Rösner ab 19.30 Uhr im Congress Casino Baden ein Konzert unter dem Titel „Schicksal“: Neben Ludwig van Beethovens Symphonier Nr. 5 c-moll op. 67 und der „Wanderer-Phantasie“ C-Dur op. 15 von Franz Schubert in der Orchesterfassung von Franz Liszt gelangt dabei auch Hans Winterbergs Klavierkonzert Nr. 4 zur Uraufführung; Solist ist Jonathan Powell am Klavier. Karten beim

Rolle von Europol bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität soll gestärkt werden

EU-Unterausschuss: Debatte über Bekämpfung von Schlepperei und den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union Mit einem Vorschlag zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schlepperkriminalität beschäftigte sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Weiters diskutierten die Abgeordneten über den Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Ständigen Reserve.