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Budgetausschuss ebnet Weg für das EU-Wiederaufbauprogramm und den EU-Eigenmittelbeschluss

Weitere Beschlüsse: ESM-Reform, IGA-Änderungsabkommen Wien (PK) - Durch den heute im Budgetausschuss angenommenen Eigenmittelbeschluss des EU-Rats können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Für den österreichischen Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. €. Durch den heutigen Beschluss gab es zudem grünes Licht für das insgesamt 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument "Next Generation

EANS-Hauptversammlung: Oberbank AG / Ergebnisse zur Hauptversammlung

Information zur Hauptversammlung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. 11.05.2021 Abstimmungsergebnisse zur 141. ordentlichen Hauptversammlung der Oberbank AG am 11. Mai 2021 Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes des Geschäftsjahres 2020 Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden: 19.570.020 Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Grundkapitals: 55,43 % Gesamtanzahl der

FPÖ – Steger: EU-Masterplan für Bargeldabschaffung wird konsequent weitergeführt!

Das wäre Todesstoß für die Freiheit des Einzelnen und führt im Endeffekt zum gläsernen Menschen Wien (OTS) - „Der große Masterplan für eine Abschaffung des Bargeldes in der EU wird konsequent weitergeführt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger den Vorstoß von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness, Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten zu wollen. „Mit diesem Ansinnen von der EU-Finanzmarktkommissarin ist der nächste Schritt zur Bargeldabschaffung

Entwurf der Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 hat markante Mängel

GLOBAL 2000 vermisst Menschenrechte, Umweltschutz und Lieferkettenverantwortung – Verbesserungen im Sinne der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN notwendig Wien (OTS) - Österreich hat einen überdurchschnittlich hohen Rohstoffverbrauch und trägt dadurch Verantwortung, den Ressourcenverbrauch sowie die aus ihm entstehenden Treibhausgasemissionen und andere Umweltauswirkungen zu senken. Diese Ambitionen sollten auch in der Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 Niederschlag finden. Jedoch fehlt es an

Sportausschuss einhellig für Förderung der Menschenrechte über Sport und Sportereignisse

Einstimmigkeit auch für Entschließung zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts Wien (PK) - Mit einem Mehrparteien-Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS sprach sich der Sportausschuss heute einstimmig für eine Förderung der Menschenrechte durch Sport und Sportereignisse aus. Darüber hinaus fand ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zur Vorlage eines jährlichen Sportberichts einhellige Zustimmung. Ein dazu eingebrachter NEOS-Antrag, eine umfassende Übersicht der Sportförderungen in den Bericht

Sportminister Kogler geht von Öffnung des Sportbereichs mit 19. Mai aus

Sportausschuss diskutiert über Hilfen für Sportvereine und weitere Perspektiven für Spitzen-, Breiten- und Schulsport Wien (PK) - Die Öffnungsperspektiven des Sportbereichs und die Perspektiven für Sportvereine in den nächsten Wochen waren ein Hauptthema der Aussprache der Abgeordneten im Sportausschuss mit Bundesminister Werner Kogler. Der Sportminister zeigte sich zuversichtlich, dass der geplante Fahrplan der Öffnungen ab 19. Mai eingehalten werden kann. Unterstützungen, um den Sportbereich durch eine

Enquete im Wiener Rathaus erörterte Management-Plan zum Welterbe

Breite Beteiligung aus Politik, Fachwelt, Zivilgesellschaft und Verwaltung Wien (OTS) - Unter dem Vorsitz von Gemeinderat Omar Al-Rawi und im Beisein der Stadträtinnen Ulli Sima, Kathrin Gaál und Veronika Kaup-Hasler sowie von Landtagspräsident Ernst Woller, Ruth Pröckl vom BMKÖS und Ernst Brezovszky vom BMEIA diskutierten heute VertreterInnen aus Politik, Fachwelt, Zivilgesellschaft und Verwaltung im Festsaal des Wiener Rathauses den vorliegenden Entwurf des „Managementplans für die UNESCO-Welterbestätte

EU-Unterausschuss: Mitteilung an EU über österreichisches System der Kollektivverträge

Abgeordnete diskutieren Mindestlöhne und Lohntransparenz Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss wendet sich mit einer Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament. In der heute im Ausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Mitteilung machen die Abgeordneten auf das System der Kollektivverträge als aus ihrer Sicht besonders wirksame Form der Durchsetzung von gerechten und existenzsichernden Mindestlöhnen aufmerksam. Anlass ist ein EU-Richtlinienvorschlag für angemessene

FPÖ – Steger: Österreich droht für Maßnahmen aus EU-Aufbauplan die dreifache Rechnung

Kurz hat seine Versprechen gegenüber der Bevölkerung gebrochen und eine Schuldenunion ermöglicht Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Selbstlob der Regierung für die im Rahmen des EU-Aufbauplans gemeldeten Maßnahmen äußerte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger. „Schwarz-Grün verbreitet lupenreine Fake News, wenn behauptet wird, man werde sich jeden Euro zurückholen. In Wahrheit könnten die österreichischen Steuerzahler am Ende fast das Dreifache dessen berappen müssen, was uns die EU jetzt

„Heimat Fremde Heimat“ über den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Am 2. Mai um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ajda Sticker präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 2. Mai 2021, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Jährlich findet am 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung in Österreich zeigen sich empört darüber, wie ihre Rechte und Bedürfnisse missachtet werden. Der Autor