Industrie und Aktienforum zu Aufsichtsreform: Effizienz steigern, Kosten senken (keine weiteren Kostensteigerungen)

AF-Präs. Ottel: Spürbare Effizienzsteigerungen durch Reform möglich – IV-GS Neumayer: Kostensteigerungen für beaufsichtigte Unternehmen vermeiden

Wien (OTS) – Für Industriellenvereinigung (IV) und Aktienforum
enthält die am heutigen Dienstag von Finanzminister Löger und
Staatssekretär Fuchs präsentierte Aufsichtsreform richtige und
wichtige Maßnahmen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort
Österreich. So soll die Bankenaufsicht künftig unter dem Dach der FMA
zusammengefasst werden. „Eine schlanke, effiziente und kostengünstige
Aufsicht, mit dem klaren Ziel Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen zu
beseitigen und bürokratische Hürden für die Beaufsichtigten zu
beseitigen, ist ein sinnvoller und dringend erforderlicher Schritt.
Wichtig ist, dass es künftig klarere Strukturen gibt“, erklären der
Präsident des Aktienforums, Robert Ottel, sowie der Generalsekretär
der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Die
strukturellen Änderungen seien für die entsprechende
Weiterentwicklung der Aufsicht notwendig und wichtig. Die Änderungen
beim FMA-Aufsichtsrat mit Bestellung externer Experten sei hier der
richtige Ansatz. „Die Mitglieder des Aufsichtsrats sollten eine
entsprechende Fachkenntnis und einen Erfahrungsschatz aus der Praxis
mitbringen, sie sollten zumindest auch ‚Fit & Proper‘ sein“, so Ottel
mit Verweis auf die Aufsichtsräte von börsenotierten Unternehmen, wo
dies längst Usus bzw. auch beim künftigen Aufsichtsrat der ÖBAB
vorgesehen sei.

Neumayer betont zudem, dass die zukünftige Kostenkontrolle der
Aufsicht eine wesentliche Aufgabe des FMA-Aufsichtsrats sei. „Der
Personalaufwand der FMA ist in den letzten Jahren massiv angestiegen
und durch einen Transfer von OeNB-Mitarbeitern sind weitere
Steigerungen zu erwarten. Die Kosten haben zu 90 Prozent die
beaufsichtigten Unternehmen zu tragen. Der Beitrag des Bundes ist mit
4 Millionen gedeckelt. Hier erwarten wir uns von der Politik ein
klares Signal. Eine Abwälzung etwaiger Mehrkosten darf nicht
stattfinden“, so Neumayer abschließend.

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