Fuchs

Jahresbericht des Zukunftsfonds: 2019 wurde mit 305 genehmigten Projekten neue Höchstzahl erreicht Wien (PK) - Im zweiten Teil des Hauptausschusses wurden heute die Berichte der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über die Entsendung von SoldatInnen nach Lettland, Tschechien, Serbien und Deutschland zu Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen sowie über die Dringliche Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres in den Kosovo zur Katastrophenhilfe diskutiert und einhellig zur Kenntnis genommen. Dasselbe gilt…

Hauptausschuss diskutiert Berichte zum Finanzmarktstabilitätsgesetz sowie zur Ausfuhrförderung Wien (PK) - Der Hauptausschuss des Nationalrats hat sich heute einstimmig für eine Verordnung des Finanzministeriums zur Aktualisierung der Länderliste zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten ausgesprochen. Zudem wurden die Berichte zum Bankenpaket mehrheitlich sowie die Berichte zu den Ausfuhrförderungen einstimmig zur Kenntnis genommen. Gemeinsamer-Meldestandard-Gesetz: Liste der…

Mittelverwendungsüberschreitungen von 600 Mio. € für COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im ersten Quartal 2021 Wien (PK) - Das Budgetdefizit wird aufgrund der anhaltenden Corona-Krise heuer voraussichtlich deutlich höher ausfallen als ursprünglich veranschlagt. So rechnet die Regierung damit, dass die Einnahmen gegenüber dem im Herbst beschlossenen Voranschlag um 2,65 Mrd. € auf 72,52 Mrd. € zurückgehen werden, während die Ausgaben um 5,45 Mrd. € auf 103,25 Mrd. € steigen. Das bedeutet eine Erhöhung des…

Breite Mehrheit für Erhöhung des Rahmens beim Veranstalterschutzschirm auf bis zu 10 Mio. € Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen gab es heute im Budgetausschuss grünes Licht für die Aufstockung der Investitionsprämie auf bis zu 7,8 Mrd. €. Mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der SPÖ - beschlossen die Abgeordneten auch die Erhöhung des Rahmens beim Veranstalterschutzschirm auf bis zu 10 Mio. €. Ein Antrag der SPÖ für eine Erhöhung des Frauenbudgets wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien…

Weitere Beschlüsse: ESM-Reform, IGA-Änderungsabkommen Wien (PK) - Durch den heute im Budgetausschuss angenommenen Eigenmittelbeschluss des EU-Rats können künftig bis zu 1,40% statt bislang 1,20% des Bruttonationaleinkommens zur Finanzierung des EU-Haushaltes von den Mitgliedsstaaten eingehoben werden. Für den österreichischen Beitrag bedeutet das eine Steigerung auf rund 3,8 Mrd. €. Durch den heutigen Beschluss gab es zudem grünes Licht für das insgesamt 750 Mrd. € schwere Aufbauinstrument "Next Generation…

Aktuelle Aussprache mit der Finanzmarktaufsicht im Finanzausschuss Wien (PK) - In einer Aktuellen Aussprache des Finanzausschusses mit der Finanzmarktaufsicht zogen die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller eine positive Zwischenbilanz über die Corona-Krise. Die Pandemie sei aber noch lange nicht vorbei, warnten sie vor Wechselwirkungen und Klippeneffekten. Die Interessen der Abgeordneten lagen beim Abwicklungsstand der Krisenbanken, Kryptowährungen, dem Immobilienmarkt und bevorstehenden…

Weitere Themen: Bankenaufsicht, Produktpirateriebericht und Entwicklungszusammenarbeit Wien (PK) - Für eine globale Lösung in Sachen Digitalsteuer sprach sich heute Bundesminister Gernot Blümel anlässlich der Debatte über die EU-Jahresvorschau 2021 im ersten Finanzausschuss des heutigen Tages aus. Ebenso unterstütze er den Vorschlag nach Einführung einer globalen Mindestkörperschaftssteuer in der Höhe von 21%, der derzeit auf OECD-Ebene verhandelt werde. Weiters auf der Agenda des Ausschusses standen eine…

Zur Erinnerung an den Beginn der ersten Gesetzgebungsperiode vor 100 Jahren gibt es eine handliche „Landesverfassung to go“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesverfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. Denn durch sie werden unter anderem die Landeshoheit, das Landesgebiet und vor allem die politischen Funktionen und Abläufe definiert. „Und künftig kann man dieses wichtige Landesgesetz bequem in seine Tasche stecken“, informiert Landtagspräsident Karl Wilfing anlässlich der Präsentation der…

Chat-Nachrichten von Strache & aus seinem Umfeld sind Dreh- & Angelpunkt des Ibiza-Skandals – Hilfe des Justizministeriums notwendig, um rasche & objektive Aufklärung zu gewährleisten Wien (OTS) - "Warum verzögert die Justiz die Auswertungen der Chats von HC Strache rund um den Ibiza-Skandal?", fragt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, angesichts der bei der Justiz versandeten und nach wie vor nicht ausgewerteten rund 19.000 Chat-Nachrichten. Während jede noch so…

Schon im ersten Quartal fehlen 6,8 Milliarden Euro – Drohende Insolvenzwelle bringt nächsten Einschlag Wien (OTS) - „Angesichts der katastrophalen Budgetzahlen des ersten Quartals 2021 fragt man sich, woher Finanzminister Blümel ‚Entspannung‘ und ‚positive Tendenzen‘ phantasiert“, reagierte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs auf heute bekanntgewordene Zahlen und Aussagen. „Auch wenn der Kanzler und seine ÖVP-Familie jetzt permanent Öffnungen versprechen, wird das nicht den erhofften…