Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hundsmüller

Selbstentlarvung der FPÖ, Nein zu Pestizid-Antrag und eigene Anträge auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses, Anpassung des AZG und Studierendenticket

St. Pölten (OTS) – Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet der
Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über die kommende
Landtagssitzung. Die SPÖ sei dankbar über die Aktuelle Stunde der FPÖ
„Arbeit für NÖ statt Fake News“ und freut sich auf die Diskussion im
Landtag, so Hundsmüller: „Die Aktuelle Stunde der FPÖ in der
kommenden LT-Sitzung ist als klassisches Eigentor zu werten. Die FPÖ
entlarvt sich hier selbst und bietet uns endlich die Möglichkeit über
wichtige Themen wie den 12-Stunden-Arbeitstag, die
Krankenkassenfusion oder die Notstandshilfe zu diskutieren. Anhand
einiger Beispiele werden wir in der Landtagssitzung aufzeigen, wer
hier tatsächlich Fake News verbreitet – wir werden der FPÖ den
Spiegel vorhalten und sie mit deren massenhaften Falschaussagen und
Widersprüchen entlarven.“

Ein klares Nein gibt es von der SPÖ NÖ in Richtung des ÖVP-Antrages
auf „Notfallzulassung für Pestizide“. Hundsmüller betont, dass es
nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, dem Klimawandel mit der
chemischen Keule entgegenzutreten: „Grundsätzlich gilt anzumerken,
dass es Anträge, die auf Kosten der Gesundheit der
NiederösterreicherInnen gehen, mit der SPÖ NÖ nicht geben wird. Für
uns ist dieser Schritt nicht nachzuvollziehen und höchst gefährlich –
es gibt driftige Gründe, warum Neonicotinoide verboten sind! Wir
verstehen die Sorgen unserer Landwirte, wollen jedoch vermehrt zu
Diskussionen zu alternativen Anbaumöglichkeiten anregen und stehen
für ein gesundheits- und umweltbedachtes Vorgehen.“

Zum Klimabericht wird die SPÖ NÖ wieder ihre Ideen und Vorschläge zur
Vermeidung von Plastikmüll einbringen – St. Valentin als
Vorzeigegemeinde soll hier vielen anderen als Vorbild dienen. „Wir
wollen hier Vorreiter sein und Niederösterreich und Österreich in
eine umweltpolitisch positive Zukunft führen!“, betont Klubobmann
Hundsmüller den Standpunkt seiner Partei.

Zu guter Letzt berichtet Hundsmüller über drei eingebrachte
SPÖ-Anträge: „Die Linderung von Energiearmut ist gerade zu dieser
Jahreszeit ein Gebot der Stunde – daher fordern wir eine Erhöhung des
Heizkostenzuschusses von 135 Euro auf 150 Euro und einen
Rechtsanspruch darauf samt jährlicher Valorisierung. Durch eine
gesetzliche Verankerung würde sich der Heizkostenzuschuss zudem vom
Almosendasein abwenden. ÖVP und FPÖ sind hier gefordert, gemeinsam
mit uns, den Schwächsten und Ärmsten in unserem Land einen kleinen
finanziellen Spielraum zu geben. Des Weiteren bringen wir einen
Antrag ein, Studierenden die Möglichkeit zu geben in den Genuss des
Top-Jugend-Tickets zu kommen und wollen für StudentInnen auch ein
Bundesticket, welches es ihnen für 360 Euro zur Verfügung stehen
soll. Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ist für die SPÖ
NÖ eine Herzensangelegenheit.“

Der dritte Antrag bezieht sich auf die Anpassung und Änderung des
Arbeitszeitgesetzes und Arbeitsruhegesetzes. Klubobmann Hundsmüller
betont, dass aktuelle Fälle zeigen würden, dass hier akuter
Handlungsbedarf besteht. Forderungen seien etwa die Rücknahme der
generellen Zulässigkeit des 12-Stunden-Arbeitstages und der
60-Stunden-Arbeitswoche und die Beschränkung auf Ausnahmen wie
Gleitzeit, die im Zusammenhang mit längerer und selbstbestimmter
Freizeit einhergeht: „Unsere Standpunkte sind hinlänglich bekannt –
die Souveränität muss hier wieder mehr zugunsten der
ArbeitnehmerInnen gehen“, so Hundsmüller abschließend.

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
0676/7898189
sebastian.thumpser@spoe.at

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