Löger/Fuchs: FMA übernimmt Gesamtaufsicht über den Finanzmarkt

Regulierung und Aufsicht werden stärker voneinander getrennt. Reform ist kostenschonend und vereinfacht Strukturen.

Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz haben Finanzminister Hartwig
Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs die Reform der Aufsicht über
den Finanzmarkt präsentiert. Diese sieht vor, dass die Bankenaufsicht
künftig von der FMA durchgeführt wird. Die FMA wird damit die gesamte
behördliche Aufsicht über den Finanzmarkt übernehmen. Die Rolle als
Regulator wird künftig verstärkt von BMF und dem Parlament
wahrgenommen. Die OeNB trägt die Kompetenz im Bereich der
Finanzmarktstabilität. Zu diesem Zweck erhält sie die Möglichkeit im
Fall von Krisen und zur Früherkennung von systemischen Risiken der
FMA Prüfaufträge zu geben.

„Diese Bundesregierung realisiert mit der Aufsichtsreform ein
Projekt, das zuvor mehrere Jahre auf die lange Bank geschoben wurde.
Die Reform ist getragen von Sachverstand und bringt Verbesserungen in
jeder Hinsicht. Wir steigern die Kosteneffizienz, bauen
Doppelgleisigkeiten ab und schaffen eine bessere Serviceorientierung.
Die FMA wird reformiert, zieht sich in weiterer Folge aus der
Regulatorik zurück und konzentriert sich voll auf die Aufsicht. Die
Nationalbank behält ihre Kompetenz im Bereich der
Finanzmarktstabilität und kann im Krisenfall Prüfaufträge an die FMA
geben“, sagt der Finanzminister am Rande der Pressekonferenz.

Grundüberlegung der Reform ist der Umbau in eine zeitgemäße, moderne
Aufsichtsstruktur. Das aktuelle System sei aufgrund der
Doppelgleisigkeiten ineffizient, kostenintensiv und praxisfern.
Außerdem sei die mangelhafte Trennung zwischen Legislative und
Exekutive problematisch, so Staatssekretär Fuchs. „Auch der
Rechnungshof hat in einem Bericht das derzeitige System kritisiert
und die Zusammenführung der Bankenaufsicht in eine Organisation
empfohlen. Mit dieser Reform wird die Bankenaufsicht optimiert und
der Finanzplatz Österreich gestärkt. Zugleich wird es durch eine
verstärkte Berichtspflicht an den Nationalrat eine bessere Kontrolle
der FMA geben“, so Fuchs zur Zielstruktur.

Betonung legen Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs darauf, dass der Ministerratsvortrag den Reformprozess
erst einleitet. Bis zur Fertigstellung werden sowohl die Mitarbeiter
der OeNB als auch von der FMA eingebunden.

Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
(+43 1) 514 33 501 030 oder 501 031
bmf-presse@bmf.gv.at
http://www.bmf.gv.at
Johannesgasse 5, 1010 Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender