ÖVP-Bezirksvorsteher zur Bauordnung: Stadt entzieht Bezirken ohne Absprache Kompetenzen

Bezirke sind bürgernäheste Ebene – Zentralisierung völlig falscher Weg – Stellungnahmen der Bezirke ignoriert

Wien (OTS) – „Den Bezirken ohne vorhergegangene Gespräche Kompetenzen
wegzunehmen ist der völlig falsche Weg, denn die Stärken der Bezirke
liegen vor Ort im engen und direkten Kontakt mit den
Entscheidungsträgern sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bezirke
brauchen nicht weniger Kompetenzen, sondern ganz im Gegenteil! Wir
bestehen darauf, dass die Dezentralisierung ernst genommen wird“,
stellen die ÖVP-Bezirksvorsteher Silke Kobald, Veronika
Mickel-Göttfert, Markus Figl und Daniel Resch zur Bauordnungsnovelle
klar. Geplant ist, den Bezirken etwa die Hälfte ihrer Kompetenzen in
der Bauordnung wegzunehmen.

„Die Verkürzung der Stellungnahmefrist für Flächenwidmungsänderungen
von 3 Monaten auf bis zu 4 Wochen sowie die Streichung der
erforderlichen 2/3 Mehrheit im Gemeinderat bei Beeinspruchung durch
die Bezirke wird als den Bürgerinnen- und Bürgerinteressen
zuwiderlaufende Verschlechterung von mir entschieden abgelehnt. Die
Abschaffung des unabhängigen Fachbeirates verhindert eine unabhängige
Beratung durch Experten im Rahmen größerer Bauvorhaben“, so
Bezirksvorsteherin Silke Kobald.

„In der Josefstadt sind aus gutem Grund weite Teile des Bezirks dem
Wohnen gewidmet. Nun soll den Bezirken die Verantwortung entzogen
werden, bei Umwidmungen von Wohnflächen für andere Nutzung
mitzuentscheiden. Dadurch wird Wohnraum weiter verringert, was wir
nicht unterstützen können, da sich dadurch die Wohnungspreise weiter
erhöhen werden. Leistbares Wohnen scheint für die Stadt Wien
lediglich ein Lippenbekenntnis zu sein!“, sagt Bezirksvorsteherin
Veronika Mickel.

„Die Innere Stadt fordert ausdrücklich eine stärkere Einbindung des
Bezirkes in die ‚großen‘ und ‚kleinen‘ Entscheidungen der Stadt. Die
demokratisch gewählten Bezirksräte sind vor Ort im ständigen
Austausch mit den Bürgern und die erste politische Anlaufstelle für
die Wünsche und Sorgen der Bezirksbevölkerung. Wir haben das Ziel
einer bewohnten Inneren Stadt. Daher ist die Streichung der
Kompetenzen im Rahmen der Wohnzone ein besonderes Problem“, betont
Bezirksvorsteher Markus Figl und weiter: „Die bauliche
Zusammensetzung der Inneren Stadt ist weltweit einzigartig. Das
UNESCO-Weltkulturerbe ist uns ein besonderes Anliegen und muss daher
in der Bauordnung verankert werden.“

„Als Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherin dient man als
verlängerter Arm des Bürgers in die Stadtverwaltung und vice versa,
schade wenn die Stadt Wien nun den Bürger nicht mehr zu Wort kommen
lassen möchte“, so Bezirksvorsteher Daniel Resch.

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
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michael.ulrich@wien.oevp.at

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