Soziale Selbstverwaltung als Governance-Modell der Zukunft?

Bei der 12. Sozialstaatsenquete stellten sich internationale Experten die Frage, wie die Selbstverwaltung auch in Zukunft als modernes Governance-Modell bestehen kann.

Wien (OTS) – Eine effiziente öffentliche Verwaltung ist eine
wesentliche Quelle von Wohlstand und wirtschaftlichem Erfolg. Im
Bereich der sozialen Sicherheit ist diese Verwaltung in Österreich
maßgeblich durch die Selbstverwaltung gestaltet. Die Grundidee der
Selbstverwaltung geht davon aus, dass eine bestimmte öffentliche
Aufgabe, wie zum Beispiel die Sozialversicherung, von den davon in
erster Linie betroffenen Menschen selbstständig und
eigenverantwortlich besorgt wird. Bei der 12. Sozialstaatsenquete des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und des
Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO)
beleuchteten am Dienstag internationale Experten die Funktionsweisen
der Selbstverwaltung und stellten sich die Frage, wie diese als
Governance-Modell für die Zukunft gestaltet werden kann.

„Unser Ziel als Selbstverwaltung im Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger ist es, für die in
Österreich lebenden Menschen ein leistungsfähiges, finanzierbares und
solidarisches Sozialversicherungssystem zu erhalten und auszubauen,
damit exzellente Versorgung nachhaltig sichergestellt wird“, so Dr.
Alexander Biach, Verbandsvorsitzender im Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger.

Österreich habe – neben Deutschland – das „einzig echt
selbstverwaltete Sozialmodell und zudem eines der leistungsfähigsten
und großzügigsten der Welt“, sagt Günter Danner, Europavertreter der
Deutschen Sozialversicherung. Ein Blick auf das EU-Ausland zeige,
dass die Sozialsysteme der EU-Staaten „rasant auseinanderstreben“.
Gerade Systeme in unmittelbarer Staatsregie, sagt Danner, „fallen bei
genauer Betrachtung hier negativ auf. Eine Strukturanpassung des
österreichischen Modells an Einnahme- oder
Leistungserbringungskriterien des EU-Auslands, darunter solche mit
Steuerfinanzierung, wirkt wenig sinnstiftend und riskiert, auch in
der Versorgungsqualität entsprechende Kurskorrekturen vorzunehmen.“

Große Herausforderungen für die soziale Selbstverwaltung liegen
sowohl in Umfang und Qualität der Leistungen der Sozialversicherungen
sowie auch in ihrer Finanzierung, sagt Olaf Kern, Professor an der
Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege der Hochschule
Ravensburg/Weingarten. „Erfolgen staatliche Zuschüsse in den
verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung, so wird die soziale
Selbstverwaltung schrittweise und zunächst kaum spürbar in ihrer
Entscheidungssouveränität eingeschränkt. Das schafft einen Einstieg
in die Abhängigkeit von staatlichen Akteuren“, so Kern. Die
Gestaltungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung würden
verringert, da die Zusage des Staates, für seine Verbindlichkeiten
einzustehen, angesichts des demographischen Wandels und dem daraus
resultierenden Rückgang der Erwerbsbevölkerung bereits heute kaum
mehr haltbar erscheine. Das sei problematisch: „Der sozialen
Selbstverwaltung kommt die wichtige gesamtgesellschaftliche
Stabilisierungsfunktion zu, das gesellschaftliche Maß an Versorgung
zu definieren und sicher zu stellen, woraus sich
Versorgungssicherheit und Vertrauen der Bürger in den Staat erst
ableiten lassen“, sagt Kern.

Für moderne Formen der Bürgerbeteiligung im Bereich der sozialen
Sicherung plädiert Thomas Lenk, Professor am Institut für Öffentliche
Finanzen und Public Management der Universität Leipzig. „Mit der
informellen Bürgerbeteiligung können Kommunen die Probleme mit der
Bevölkerung erörtern und über Lösungsansätze oder den Einsatz
vorhandener Mittel in Austausch kommen. Während die direkte
finanzielle Bürgerbeteiligung die Akquise von Geldern ermöglicht,
ermöglicht die indirekte finanzielle Bürgerbeteiligung Einsparungen
an Personalkosten.“ Beide Formen seien wichtige Instrumente für die
Umsetzung neuer Vorhaben oder den Erhalt des aktuellen
Leistungsniveaus. „Auch im Bereich der sozialen Sicherung bietet sich
die finanzielle Bürgerbeteiligung in geordnetem Rahmen für den
Einsatz an“, sagt Lenk.

Warum die soziale Selbstverwaltung in letzter Zeit zunehmend unter
Druck geraten ist, analysiert Tom Schmid, Professor für Sozialpolitik
an der Fachhochschule St. Pölten: „Fehler in der Vergangenheit
begünstigen die gegenwärtigen Angriffe.“ Zu diesen Fehlern zählen,
sagt Schmid, unter anderem „der geringe Bekanntheitsgrad der
Selbstverwaltung unter den Versicherten, die geringe Transparenz bei
der Entsendung aus – demokratisch gewählten – Körperschaften und ein
in der Vergangenheit oft gelebter Trägeregoismus, der zu
Unterschieden in den Leistungen zwischen den Trägern geführt hat“.
Denn die Selbstverwaltung habe nicht nur eine lange Tradition – sie
war bereits Kernstück der k.u.k.-Sozialgesetzgebung –, sondern vor
allem auch viele Verdienste. „Sie ist eine bewährte Brücke zwischen
den Versicherten und ihrer Sozialversicherung und trägt wesentlich
zur hohen Verbundenheit der österreichischen Bevölkerung zu ihrer
Sozialversicherung bei.“

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-,
Unfall-und Pensionsversicherung Österreichs. Die Sozialversicherung
garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und
Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere
Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,5 Millionen Menschen
(Versicherte und mitversicherte Angehörige) anspruchsberechtigt.

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