Weidenholzer: Freiheit für Selahattin Demirtaş

Türkei muss EGMR-Urteil umgehend Folge leisten

Wien (OTS/SK) – Heute hat der EGMR in Straßburg die Inhaftierung des
kurdischen HDP-Politikers Selahattin Demirtaş, vor allem die Länge
der Untersuchungshaft über die letzten türkischen Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen hinaus, für unrechtmäßig erklärt und die
Türkei zur Freilassung des politischen Häftlings aufgefordert. ****

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eindeutig und ich fordere die türkischen Behörden auf, unverzüglich
Folge zu leisten“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der
SozialdemokratInnen im EU-Parlament. “Selahattin Demirtaş ist ein
politischer Gefangener. Seine Inhaftierung hatte den einzigen Zweck,
den politischen Pluralismus und freie Wahlen in der Türkei
einzuschränken. Das haben die Straßburger Richter heute bestätigt.“

Trotz der Inhaftierung ihres Vorsitzenden ist die HDP dennoch eine
der stärksten Stützen der Opposition erklärt der
SPÖ-Europaabgeordnete: „Auch im Gefängnis hat sich Selahattin
Demirtaş unermüdlich für eine demokratische Zukunft seines Landes
eingesetzt. Ich hoffe, dass seine baldige Freilassung den Beginn vom
Ende des autoritären Wandels in der Türkei einläutet. Erdoğan und
seine nationalistische AKP haben die Türkei in Sachen Demokratie und
Meinungsfreiheit um Jahrzehnte zurückgeworfen.“ (Schluss) mr/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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