EU-Ratspräsidentschaft – Schieder: „Außer Spesen nichts gewesen“

Wien (OTS/SK) – „Die Selbstinszenierung der Bundesregierung hat 120
Millionen Euro gekostet, es gab wenige Inhalte, es wurden keine
großen Themen weitergebracht, die Kritik in Europa an Österreich ist
größer geworden. Die anderen europäischen Länder sehen Österreich und
die Regierung Kurz als ‚Bremser‘. Das ist eine schlechte Bilanz für
die Ratspräsidentschaft Österreichs. Wir laufen Gefahr, dass nur
überbleibt: „Außer Spesen nichts gewesen“, so die Kritik des
außenpolitischen Sprechers der SPÖ und design. Spitzenkandidaten für
die EU-Wahl, Andreas Schieder im Rahmen der aktuellen Europastunde im
Parlament am Mittwoch. Die Ratspräsidentschaft Österreich sei groß
und stolz angekündigt worden, sogar von Österreich als „honest
broker“ war die Rede, von einem Land, das ehrlich versucht, Europa
weiterzubringen. „Nichts von den großen Fragen wurde von dieser
Regierung behandelt“, bilanzierte Schieder. ****

Viele große Fragen wären während der österreichischen Präsidentschaft
am Tisch gelegen: Der Brexit, das EU-Budget, die Herstellung von
Steuergerechtigkeit, der Umgang mit der eklatanten Ungerechtigkeit,
dass große globale Konzerne nicht die Steuern zahlen, wie sie jeder
kleine Würstelstand zahlen muss. Oder, so Schieder, „wie man soziale
Gerechtigkeit besser herstellen kann, sodass Menschen für die gleiche
Arbeit am gleichen Ort dasselbe Gehalt bekommen und es keine
Schlupflöcher mehr für Sozialbetrug gibt“.

Ganz im Gegenteil begann Österreich seinen Ratsvorsitz mit einem
Kniefall vor dem russischen Präsidenten Putin, wo ganz Europa den
Kopf geschüttelt hat; weiter ging es mit dem skurrilen Kurs, wo der
UN-Migrationspakt einseitig von Österreich abgesagt wurde. Dann hat
Österreichs Regierung Südtirol und Italien gleichermaßen mit einem
Doppelpass-Projekt verstört. „Und“, so Schieder, „Österreich hat die
Digitalsteuer nicht einmal ansatzweise weitergebracht, sondern hat
sie gleich gemeinsam mit der Finanztransaktionssteuer abgesagt.“

Schieder wies darauf hin, dass heute auch der EuGH noch einmal
gezeigt hat, was er von der Politik dieser Regierung hält und die
Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich gekippt hat. „Diese
Regierung und schon gar nicht die Präsidentschaft ist nicht sehr
erfolgreich auf europäischer Ebene“, so das Fazit Schieders.
Abschließend wies Schieder noch darauf hin, dass Österreich auch den
Rat der Arbeits- und Sozialminister abgesagt hat, weil man nicht über
soziale Themen reden will: „Das ist der Kurs dieser Regierung und das
ist ein schlechter Kurs“. (Schluss) mr/sl/mp

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