Feichtinger zu Standortentwicklungsgesetz: SPÖ fordert Ausschussbegutachtung

SPÖ-Umweltsprecher kritisiert Regierung für Missachtung von parlamentarischen Prozessen: „Geschenk an die Industrie, Watschn für die Bürger“

Wien (OTS/SK) – Entsetzt ob des fehlenden demokratiepolitischen und
rechtsstaatlichen Verständnisses und der reinen Symbolpolitik der
Regierung zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger: „Der neue
Stil der Regierung ist ein Stil des Drüberfahrens und der Missachtung
von parlamentarischen Prozessen“. Hintergrund ist das heute im
Ministerrat präsentierte Standortentwicklungsgesetz, zu dem es im
Vorfeld bereits massive Kritik gegeben hat. „Die SPÖ fordert eine
Ausschussbegutachtung, damit man noch die notwendigen
Verfahrensverbesserungen diskutieren kann“, so Feichtinger, der in
diesem Zusammenhang auf die zahlreiche Kritik insbesondere von
Umweltschutzorganisationen verweist und sich fragt „ob die
Umweltministerin auch einmal etwas dazu sagen wird, oder sich lieber
weiter in Schweigen hüllt. ****

Nur eine entsprechend intensive und rechtlich-inhaltliche Diskussion
kann die befürchtete Aushebelung von Umweltrechten verhindern. „Bei
derartig starken Veränderungen gegenüber dem Erstentwurf und
Eingriffen in das Verfahrensrecht braucht es zumindest eine breite
Ausschussbegutachtung“, fordert Feichtinger. Nach 18 Monaten sollen
Großprojekte automatisch an die nächste gerichtliche Instanz
weitergeleitet werden, wenn keine Entscheidung gefällt wird. In der
Folge gelten für diese Projekte bestimmte Regelungen, etwa im
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, nicht mehr. „Ein Geschenk an
die Industrie, eine ´Watschen` für die Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land“, so der SPÖ-Umweltsprecher abschließend. (Schluss)
mr/rm/mp

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