Holzinger/JETZT (Liste Pilz): „Auf der Stelle treten anstatt Fortschritte bei der Kinderbetreuung“

Antrag der JETZT-Familiensprecherin zu echtem Ausbau der Kinderbetreuung wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt

Wien (OTS) – „Trotz Hochkonjunktur und medial gefeiertem
Budgetüberschuss ist man seitens der Bundesregierung nicht gewillt,
mehr Geld für die Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen“, sagt die
Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Nachdem man bei den Verhandlungen der 15a-Vereinbarung zur
Kinderbetreuung anfangs sogar mit einer Kürzung drohte, gibt es nun
doch eine Stagnation bei 142,5 Mio. Euro seitens des Bundes und
dieser Betrag soll bis 2021/22 unverändert bleiben. Das bedeutet de
facto eine jährliche inflationsbedingte Minimierung.

Daniela Holzinger forderte in ihrem Entschließungsantrag, der von
ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde, eine ausreichende Finanzierung und
österreichweit einheitliche Mindeststandards: „Um im Bereich der
Elementarpädagogik nicht weiter auf der Stelle zu treten und endlich
Fortschritte zu erzielen, um die Kinderbetreuung auf ein
internationales Niveau zu heben, braucht es neben dem dringend
erforderlichen quantitativen Ausbau auch einen bundeseinheitlichen
Qualitätsrahmen mit österreichweiten hohen Mindeststandards. Die
Regierung sieht das leider anders und somit bleibt Österreich, was
die Ausgaben für Elementarpädagogik betrifft, weit hinter dem
EU-Schnitt und der ganzen Welten hinter den Vorreiterstaaten in
Skandinavien.“

Dies wird auch laut dem Working Paper „Familienleistungen und
Kinderbetreuung im internationalen Vergleich“ des österreichischen
Instituts für Familienforschung aus dem Jahr 2017 ersichtlich. In
Österreich gibt man 0,5 Prozent des BIP für die frühkindliche
Erziehung aus und liegt damit deutlich hinter Ländern wie Dänemark
mit 2,0 Prozent und Schweden mit 1,6 Prozent. Im EU-Schnitt werden
0,98 Prozent des BIP für Kinderbildung ausgegeben, dies würde für
Österreich ein Plus von 1 Milliarde Euro jährlich bedeuten.

Weiters fordert Holzinger: „Es bedarf eines österreichweiten
Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen Platz in einer
Kinderbetreuungseinrichtung ab dem ersten Lebensjahr des Kindes, für
all jene, die das wollen. Doch davon hält die Regierung scheinbar
genauso wenig wie von dem im Regierungsprogramm versprochenen
verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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