Nationalrat – Lindner: Regierung soll für Schutz für alle Menschen in diesem Land sorgen

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher fordert Umsetzung des Levelling-up im Diskrimierungsschutz

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Nationalratsdebatte zum
Gleichbehandlungsbericht fordert SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario
Lindner einmal mehr die Umsetzung des Levelling-up und damit „den
gleichen Schutz für alle Menschen in allen Bereichen“. Seit Jahren
fordert die SPÖ den Schutz vor Diskriminierung im Privatbereich für
LGBTIQ-Personen in Österreich und damit die Umsetzung des sogenannten
Levelling-up, was aber ÖVP und FPÖ blockieren. Es zeige sich deutlich
in der Frage, dass Österreich zwar eine Regierung habe, aber „drei
Meinungen“. ****

Die Frauenministerin wartet auf eine EU-weite Regelung – obwohl
Österreich gerade den Vorsitz führt, die Sozialministerin will Fälle
evaluieren und die ÖVP-Abgeordnete Kugler sieht das Levelling-up
überhaupt problematisch. „Statt drei Meinungen braucht es endlich
Taten und damit eine Umsetzung der Forderungen der
Gleichbehandlungsanwaltschaft“, so Lindner. ****

„Gleichbehandlungspolitik ist Frauen- und Männerpolitik“, so Lindner,
der in diesem Zusammenhang an die Regierung appelliert, endlich die
Forderung umzusetzen. „Und wenn diese Regierung weder der SPÖ noch
der Gleichbehandlungsanwaltschaft glaubt, dann sollte sie zumindest
den Vereinten Nationen und der Empfehlung, das Levelling-up endlich
umzusetzen, glauben“, so Lindner, der sich in seiner Rede für die
professionelle Arbeit des Teams der Gleichbehandlungsanwaltschaft
bedankte. (Schluss) mr/rm/mp

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