Nationalrat: Schutz vor Pornografie und Gewalt im Netz soll weiterforciert werden

Finanzausschuss wird sich mit Maßnahmen gegen „Lootboxen“ auseinandersetzen

Wien (PK) – Um Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Gewalt zu
schützen, sollen Medienkompetenzen künftig auch im außerschulischen
Kontext gestärkt werden. Einen entsprechenden Auftrag an die
Regierung hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen, die
NEOS vermissen allerdings konkrete Vorschläge. Die Entschließung sei
nichtssagend und ein wunderbares Beispiel dafür, wie oberflächlich
ÖVP und FPÖ das Thema Sicherheit im Netz angingen.

Um versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen bei
sogenannten glücksspielähnlichen „Lootboxen“ ging es im Plenum
außerdem auf Basis eines SPÖ-Antrags, mit dem sich der
Finanzausschuss weiter befassen wird. Prinzipiell war man sich unter
den Parlamentsfraktionen einig, nach den Niederlanden, Belgien oder
China auf dieses Geschäftsmodell reagieren zu müssen.

Kinder und Jugendschutz sollte in der Politik eine der wichtigsten
Aufgaben sein. Digitalisierung und Medienkompetenz zu vermitteln, sei
dabei der wichtigste Schritt, um ihnen einen selbstbewussten Umgang
im Internet zu ermöglichen, sie vor Desinformationskampagnen zu
wappnen und auch gegen Hass im Netz vorzubeugen, steckte
NEOS-Abgeordnete Angela Gamon die grundsätzliche Stoßrichtung ihrer
Partei zur ÖVP-FPÖ-Entschließung ab. Der Antrag sei allerdings
„nichtssagend ohne Ende“ und lasse Konkretes vermissen. „Ich finde
das peinlich“, so Gamon. Sie schlägt u.a. vor, bei der EU-Richtlinie
über audiovisuelle Mediendienste europaweit voranzugehen und diese
ordentlich umzusetzen.

Klarere Formulierungen forderte auch Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ)
ein, wobei die Entschließung seitens ihrer Fraktion unterstützt
wurde. Beim Thema Sicherheit im Internet würden sich alle
Parlamentsfraktionen inhaltlich näher kommen. Das Netz sei nicht nur
Segen, sondern oft auch eine Gefahr von allem für Kinder.
Unterstützung brauche es aber auch für Betreuungspersonen und
Vertraute von Kindern und Jugendlichen.

Für die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ waren die Einwände der NEOS
nicht nachvollziehbar. So wurde etwa auf geplante Maßnahmen im
Regierungsprogramm oder die Erweiterung der österreichischen
Jugendstrategie verwiesen. Claudia Plakolm (ÖVP) meinte, dass die
Digitalisierung zwar eine große Chance für diese sowie die nächsten
Generationen sei, es allerdings Maßnahmen im schulischen und
außerschulischen Bereich gegen Hass oder Pornografie im Netz brauche.
Wobei Medienkompetenz nicht nur für Kinder selbst wichtig sei,
sondern auch für deren Umfeld wie LehrerInnen oder Eltern. Mit
Verweis auf Suizide im Zusammenhang mit dem WhatsApp-Geist Momo
appellierte die Abgeordnete, Kinder dringend vor Gewalt im Internet
zu schützen.

Insbesondere um Prävention von Pornografie im Internet geht es Gudrun
Kugler (ÖVP). Entsprechende Erstkontakte würden bereits in der
Volksschule zustande kommen. Pornografie habe großes Suchtpotential
und könne zu einer Volkskrankheit werden, meinte die Abgeordnete. Die
von der Regierung angepeilten Schutzfilter für Handys und Computer
sollten aus ihrer Sicht zur täglichen Realität gehören.

Von den Möglichkeiten des Internets müsse man nicht nur Kinder
schützen, sondern auch Erwachsene warnen, meinte Edith Mühlberghuber
(FPÖ). „Wir alle haben eine Verpflichtung, uns dagegen zu stellen“,
so auch ihre Fraktionskollegin Carmen Schimanek (FPÖ). Oft wüssten
Eltern nicht, auf welchen Seiten ihre Kinder surfen. Auch hier
brauche es Aufklärung. Medienkompetenz sei in der digitalen
Gesellschaft eine Schlüsselfähigkeit, unterstrich ebenfalls
FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ).

Die Verantwortung der Erwachsenen im Netz und in den Sozialen
Netzwerken wurde von Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT)
angesprochen. „Wir müssen uns sehr wohl vor Augen führen, wie Hass im
Internet geschürt und verbreitet wird“, so Holzinger, viele
Erwachsene seien im Netz mit ihren rassistischen oder homophoben
„Rülpsern“ kein Vorbild für junge Menschen. Hass im Netz sei nichts
anderes als sprachliche Gewalt, so die Abgeordnete mit Hinweis auf
FPÖ-Sujets. Die FPÖ hetze Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf und
schüre Hass im Netz.

SPÖ macht vor versteckter Gefahr und Suchtpotential in
Computerspielen aufmerksam

Auf einen inzwischen weit verbreiteten und problematischen
Bestandteil von modernen Computerspielen macht die SPÖ in einem
Entschließungsantrag aufmerksam. Es geht dabei um sogenannte
„Lootboxen“ (Beutekisten), die an sich oft kostenlos sind, der
virtuelle Schlüssel, um diese zu öffnen, allerdings Geld kostet.
Diese Mischung aus Glücksspiel und Gaming sei aufgrund des hohen
Suchtpotenzials und der oft nicht genügend gekennzeichneten Kosten
besonders für Kinder und Jugendliche gefährlich, weshalb Länder wie
die Niederlande, Belgien oder China bereits darauf reagiert haben.

Ursprünglich wurden „Lootboxen“ gemacht, um SpielerInnen kleine
Anreize zu geben, das habe sich allerdings zu einem versteckten
Glücksspiel entwickelt, informierte Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Ein
möglicher Lösungsansatz ist aus ihrer Sicht etwa eine Ausweitung des
Glücksspielverbots auf Minderjährige für Computerspiele, die
„Lootboxen“ enthalten. Jedenfalls brauche es eine eindeutige
Kennzeichnung, wenn nicht sogar ein Verbot dieser Art des
Glücksspiels.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) würde konkret
beim Jugendschutz ansetzen. Dieser müsse in Österreich modernisiert
und an die Lebensrealität von Jugendlichen im 21. Jahrhundert
angepasst werden. Neun verschiedene Jugendschutzgesetze würden von
seiner Fraktion nach wie vor abgelehnt.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) machte auf die
Milliardengeschäfte von Firmen durch „Lootboxen“ aufmerksam. Dabei
handle es sich um eine organisierte Plünderung in den Kinderzimmern.
„Diesem Geschäftsmodell muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so die
Abgeordnete

Von der Wichtigkeit des Themas zeigten sich auch Nico Marchetti und
Martina Kaufmann (beide ÖVP) überzeugt. Hier müsse etwas getan
werden, der richtige Ansatz liege allerdings in der Nachschärfung des
Jugendschutzes, so Marchetti. Kinder aber auch Eltern wüssten nicht,
auf welches Risiko sie sich dabei einlassen.

Es handle sich dabei um keine harmlosen Computerspiele, sondern um
eine große Gefahr für die jüngere Generation, meinte ebenfalls
Ricarda Berger (FPÖ). „Wir haben die Pflicht und Verantwortung, uns
mit diesem Thema auseinanderzusetzen“, so die Abgeordnete. Ihre
Fraktionskollegin Edith Mühlberghuber (FPÖ) spricht sich für eine
gesamteuropäische Lösung aus. (Fortsetzung Nationalrat) keg

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