Tiroler Zukunftsstiftung soll in Kapitalgesellschaft umgewandeltwerden

Nationalrat stimmt entsprechendem Bundesgesetz einhellig zu

Wien (PK) – Der Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine
Kapitalgesellschaft steht nichts mehr im Weg. Der Nationalrat
billigte in seiner heutigen Sitzung einhellig einen entsprechenden
Gesetzesantrag der Koalitionsparteien . Durch ein eigenes, fünf
Paragraphen umfassendes Bundesgesetz soll Rechtssicherheit geschaffen
werden. Es sei vernünftig, bestehende Strukturen zusammenzuführen, so
der allgemeine Tenor unter den Abgeordneten.

Hintergrund für die geplante Umwandlung der Stiftung in eine GmbH ist
das Vorhaben des Landes Tirol, mit der Strategie „Lebensraum Tirol
4.0″ die Dachmarke Tirol zu stärken und zu verbreitern, wie Josef
Lettenbichler (ÖVP) erläuterte. Im Zuge dieser Strategie sollen auch
mehrere schon bestehende Einrichtungen unter dem Dach einer
Holdinggesellschaft zusammengeführt werden, darunter auch die als
Fonds öffentlichen Rechts eingerichtete Zukunftsstiftung. Es gehe
darum, die sehr erfolgreichen Standbeine des Standorts Tirol –
Tourismus, Landwirtschaft und Produktion – gemeinsam zu vermarkten.

Dass dazu ein eigenes Bundesgesetz beschlossen wird, sei nichts
Ungewöhnliches, betonte Lettenbichler. Auch bei der seinerzeitigen
Umwandlung der Niederösterreichischen Umweltschutzanstalt in eine
Kapitalgesellschaft habe man eine derartige Vorgangsweise gewählt.

Zustimmend zum Gesetz äußerten sich auch Peter Wittmann (SPÖ), Harald
Stefan (FPÖ), Josef Schellhorn (NEOS) und Selma Yildirim (SPÖ). Der
Rechnungshof habe der Stiftung ein sehr positives Zeugnis
ausgestellt, sagte Stefan. Er hoffe, dass sich diese auch in der
Holding entfalten werde können und dort nicht von Agrariern und
Touristikern „erdrückt wird“. Für SPÖ-Abgeordnete Yildirim ist es
wichtig, im Rahmen der Strategie „Lebensraum Tirol 4.0“ die Vielfalt
der Gesellschaft zu berücksichtigen und auf die Bedürfnisse von
Frauen, etwa was Kinderbetreuung im ländlichen Raum betrifft, nicht
zu vergessen.

Erfreut darüber, dass Tourismus und Landwirtschaft in Tirol einen
gemeinsamen Weg gehen wollen, zeigte sich NEOS-Abgeordneter
Schellhorn. Die NEOS würden seit Jahren auf eine verstärkte
Zusammenarbeit dieser beiden Bereiche drängen, betonte er und
kritisierte, dass auf Bundesebene nach wie vor nicht an einem Strang
gezogen werde. Nach Meinung von Gerald Hauser (FPÖ) geht dieser
Vorwurf allerdings ins Leere: Er wies auf die Zusammenführung der
Kompetenzen für Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium
unter der türkis-blauen Regierung hin.

SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann nutzte die Debatte dazu, um in
Erinnerung zu rufen, dass Verfassungsmaterien auch die Zustimmung von
Seiten der Opposition benötigen. In der Vergangenheit sei es daher
üblich gewesen, über derartige Gesetzesvorhaben bereits frühzeitig
Gespräche zu führen und eine gemeinsame Lösung zu suchen. Diesen Weg
des Konsenses hätten ÖVP und FPÖ bewusst verlassen, kritisierte er
und sprach von einem neuen Stil der „Arroganz der Macht“. Man könne
der Opposition nicht ausrichten, sie habe einem fertigen Gesetz
zuzustimmen. Das werde nach hinten losgehen, prophezeite Wittmann.

Die Verärgerung Wittmanns führte FPÖ-Abgeordneter Stefan darauf
zurück, dass das mit den Landeshauptleuten akkordierte Gesetzespaket
zur Kompetenzbereinigung ohne Zustimmung der SPÖ auf die Tagesordnung
des Verfassungsausschusses kam. Stefan hofft nun, bei der nächsten
Ausschusssitzung eine inhaltliche Einigung zu erzielen. Dann könnte
das Paket im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden. „Ich
glaube, wir haben einen Kompromiss gefunden.“ In Zusammenhang mit dem
geplanten Kopftuchverbot in Volksschulen bekräftigte ÖVP-Klubobmann
August Wöginger, dass man sich nicht Gesprächen mit der Opposition
verweigere, er sei aber dagegen, andere Materien in das Vorhaben
„hineinzujunktimieren“. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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