30. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) stellte die letzte Anfrage
der Fragestunde. Sie wollte von Bildungsstadtrat Mag. Jürgen
Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen Wien zur Verbesserung
des Betreuungsschlüssels in elementarpädagogischen Einrichtungen
setze. Czernohorszky antwortete, dass zur Verbesserung des
Betreuungsschlüssels zwei Faktoren entscheidend seien: Mehr
verfügbares Personal in Form von ausgebildeten PädagogInnen und
ausreichend Geld um diese zu finanzieren. Wien sei das einzige
Bundesland mit einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und
übernehme damit die Ausbildung der eigenen PädagogInnen. Mit
speziellen Angeboten für die Ausbildung Erwachsener als PädagogInnen
sowie der Entwicklung der Berufsgruppe der AssistenzpädagogInnen
würden mehr Menschen für den Beruf gewonnen. Die Pläne für mehr
PädagogInnen würden derzeit allerdings am Bund scheitern: Die
15a-Vereinbarung zwischen Wien und der Bundesregierung sehe „keinen
Cent mehr als bisher“ für Bildungseinrichtungen und Personal vor.

Zwtl.: Aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen: mehr
Gerechtigkeit, mehr Wohnungen, mehr Eigentum im geförderten Wohnbau
in Wien!“, eingebracht von der ÖVP

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, in Wien fehle es beim
geförderten Wohnbau und beim Zugang zum Gemeindebau an „Gerechtigkeit
und Treffsicherheit“. Durch Vergaberegelungen, Eintrittsrecht und
fehlenden Gehalts-Check würde jenen der Zugang zu Gemeindewohnungen
erschwert, die diese tatsächlich benötigten. Weiters sei es
„ungerecht“, dass in Wien nur geförderte Mietwohnungen, aber keine
geförderten Eigentumswohnungen gebaut würden. Das hätte auch
Auswirkungen auf den Wohlstand in der Stadt. Trotz vergleichsweise
guter Einkommen, schafften es die Wienerinnen und Wiener nicht,
Eigentum – und damit Vermögen – zu begründen. Eine Studie der
Arbeiterkammer belege, dass bis zu 130.000 neue Wohnungen im
Gemeindebau durch Nachverdichtung geschaffen werden könnten. Auch
hier handle die Stadt nicht, schloss Ulm.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, leistbares Wohnen sei
in einer wachsenden Stadt wichtig. Die rot-grüne Stadtregierung wolle
zwei Drittel der neuen Wohnungen für leistbares Wohnen reservieren.
Für Wiederkehr müssten es „100 Prozent“ sein. Auch er forderte einen
Gehaltscheck und fairere Weitergabe-Regelungen im Gemeindebau. Die
Baukosten für Neubauwohnungen müssten gesenkt werden, damit auch am
freien Mietmarkt günstigere Wohnungen geschaffen werden könnten. An
den Grundkosten und dem Baupreis-Index könne die Stadt nicht
unmittelbar beeinflussen, allerdings könnte sie durch die
„Entrümpelung der Bauordnung“ Baukosten senken, sagte Wiederkehr.

LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) machte darauf aufmerksam,
dass die heute noch im Landtag diskutierte Bauordnung derzeit der
Aufmacher in der Online-Ausgabe des „Spiegel“ sei. Die neue
Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ in der Wiener Bauordnung
stelle sicher, dass in den kommenden Jahren wieder mehr leistbare
Wohnungen geschaffen würden und Widmungsgewinne in „soziale und
ökologische Gewinne umgewandelt werden und nicht in private Taschen
fließen“. Baugrund in einer wachsenden Stadt sei ein kostbares Gut,
sagte Chorherr: Derzeit seien Bodenpreise höher als die Baukosten;
diese Preissteigerungen nützten niemandem.

LAbg Anton Mahdalik (FPÖ) konterte seinem Vorredner: Dass der
„linke ‚Spiegel Online‘ die neue Bauordnung lobt“ zeige, dass die FPÖ
mit der Ablehnung richtig liege. Seine Fraktion setze sich dafür ein,
dass die Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung für eine
Gemeindebauwohnung werde. Durch die „eigentumsfeindliche“ neue
Bauordnung würden „tausende Wohnungen jetzt nicht mehr gebaut“,
zeigte sich Mahdalik überzeugt. Damit verfehle die neue Bauordnung
ihr Ziel. Außerdem hätte die FPÖ den Verkauf von „3.000
Genossenschaftswohnungen der WBV-GFV um 2.000 Euro pro Stück an einen
Immo-Spekulanten“ verhindert. Anders als die rot-grüne Stadtregierung
hätte sich die FPÖ also für den Erhalt des sozialen Wohnbaus
eingesetzt. (Forts.) ato/lit

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