30. Wiener Landtag (5)

Bauordnungsnovelle 2018 Bauordnungsnovelle 2018

Wien (OTS/RK) – LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die
Novelle als „großen Wurf“. Das werde auch von der Fachwelt so
gesehen. Das Gesetzeswerk sei ein „Musterbeispiel“ für die Synthese
verschiedener Ideen der Regierungsparteien und werde positive
Auswirkungen auf die WienerInnen haben. Zum einen bringe sie die
Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren mit sich,
ohne die Interessen der Bezirke zu beeinträchtigen. Außerdem fördere
die Stadt mit der neuen Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ das
leistbare Wohnen in Wien, da man so künftigen Immobilienspekulationen
den Riegel vorschiebe. Ein weiterer „wichtiger Passus“ sei laut
Stürzenbecher die Vermeidung von gewerblicher Nutzung von Wohnungen.
Die neue Bauordnung sehe außerdem die Verwendung von mehr
erneuerbarer Energie und der Fernwärme vor. Damit komme dem
Klimaschutz in dem Gesetz jene Bedeutung zu, die er verdient habe.
Stürzenbecher ging auch auf Kritik der Opposition ein: Dem Vorschlag
des Abgeordneten Thomas Weber (NEOS), die Bauordnung komplett neu zu
formulieren, konnte Stürzenbecher nichts abgewinnen: „Gelungene
Gesetzeswerke sollen kontinuierlich weiterentwickelt werden.“ Er
konterte zudem dem Vorwurf von LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS),
die Stadtregierung wolle „nur zwei Drittel der Wohnungen in Wien
leistbar“ machen. Hier habe Wiederkehr etwas falsch verstanden, sagte
Stürzenbecher. Rot-Grün wolle natürlich, dass alle Wohnungen leistbar
sind. Die von Wiederkehr angesprochenen zwei Drittel lebten bereits
in einer geförderten Wohnung.

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ortete in der
Bauordnungsnovelle beachtliche Fortschritte beim Thema
Energieraumplanung. In Wien stehe man hier vor einem „Meilenstein“,
die Bundesregierung könne „sich hier einiges abschauen“. Die
Energieraumplanung sei ein wichtiges klimapolitisches Instrument.
Nicht nur ihre Ausgestaltung und Umsetzung seien wichtig, sondern
auch die Überprüfung. Die Stadt Wien müsse sicherstellen, dass die in
der Bauordnung normierten klimapolitischen Vorgaben eingehalten
würden. Auch eine Dekarbonisierung sei ein wichtiger Schritt, sagte
Gara. Diese gehe jedoch mit einem Ausbau der Fernwärme einher, was
mehr Transparenz bei den Fernwärmekosten erfordere. Zu beachten sei
zudem, dass Fernwärme nicht komplett CO2-frei sei, sondern auch auf
Erdgas basiere. Man müsse sich also eine echte CO2-freie Alternative
überlegen. In einem Antrag forderte Gara die Verankerung von
übergeordneten Instrumenten der Stadtplanung in der Bauordnung. Da
Wien sowohl Stadt als auch Land ist, sei die Bauordnung auch
gleichzeitig Raumordnungsgesetz. Gara wünschte sich deshalb ein
übergreifendes Raumordnungsgesetz für die drei Bundesländer Wien,
Niederösterreich und das Burgenland.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise
der Stadtregierung bei der Gesetzwerdung als „vorbildlich“. Dass sich
die Regierungsparteien zunächst auf Inhalte geeinigt hätten, bevor
sie diese der Opposition präsentierten, sei laut Niedermühlbichler
„wichtig und richtig“. Die Vorschläge der Opposition seien entgegen
ihrer Vorwürfe zum Teil auch in das finale Papier eingeflossen. Er
nannte als wesentlichen Punkt der Bauordnung die Widmungskategorie
„geförderter Wohnbau“, mit welcher es gelingen werde, leistbares
Wohnen zu garantieren. Auch das Thema „Home-Sharing“ sprach
Niedermühlbichler an: Mit dem Wohnraum der WienerInnen dürften keine
Geschäfte gemacht werden. Das stelle die neue Bauordnung sicher.
Gleichzeitig unterscheide sie aber zwischen kurzfristiger und
gewerblicher Vermietung. Als letzten Punkt hob Niedermühlbichler die
neue Regelung zum Abriss von Gebäuden hervor. Mit dem neuen Gesetz
dürften diese nun erst dann abgebrochen werden, wenn sie tatsächlich
unbewohnt sind.

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) zitierte die Stellungnahmen zur
Bauordnung von drei Vereinen: „Aktion 21“, „Pro Bürgerbeteiligung“
und der „Initiative Denkmalschutz“. Deren Ziel sei es, dass ihre
Stellungnahmen in jene des Bezirkes einfließen. Außerdem sollen die
Bezirke in ihren Stellungnahmen erwähnen und begründen, warum
allfällige Kommentare der BürgerInnen nicht berücksichtigt worden
seien. Es sei wichtig, dass die Anliegen der BewohnerInnen in die
Stellungnahme der Bezirksvertretung einflössen, da diese eine
wichtige Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss darstelle. Eine
weitere Forderung der Vereine betreffe die Abschaffung der
qualitativen Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen
Abänderungen von Bebauungsplänen. Der Stadtregierung warf Wansch vor,
die Einwände und Bemerkungen der BürgerInnen zur Bauordnung ignoriert
zu haben. Die FPÖ jedenfalls unterstütze sämtliche Forderungen der
drei Vereine „vollinhaltlich“ und lehne auch deshalb die Novelle ab.

(Forts.) sep/fis

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